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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4975Bundesblatt · BBl 2012 4943

handlungen, die nach den deutschen Steuergesetzen mit Geldbusse geahndet werden) nach deutschem Recht statt.

Abs. 2

Sollten neben der Steuerhinterziehung weitere Delikte begangen worden sein, die wegen der Strafbarkeit der Steuerhinterziehung nicht verfolgt werden können, so würde ohne die Regelung dieses Absatzes 2 die Strafbarkeit dieser ursprünglich verdrängten Delikte wieder aufleben. D.h. wenn jemand an einer Steuerhinterziehung als Täter oder Teilnehmer beteiligt ist, so wird er nicht wegen Geldwäsche nach Paragraph 261 des deutschen Strafgesetzbuches bestraft, wenn die Vortat zur Geldwäsche aus der Steuerhinterziehung besteht. Da die Strafbarkeit wegen der Beteiligung an der Steuerhinterziehung nach Artikel 8 Absatz 1 jedoch entfällt, würde ohne Artikel 8 Absatz 2 die Strafbarkeit wegen Geldwäsche wieder aufleben.

Art. 9 Freiwillige Meldung

Abs. 1

Anstelle der Eimalzahlung kann die betroffene Person die schweizerische Zahlstelle bis spätestens zum Stichtag 3 schriftlich ermächtigen, Angaben zu ihrer Kundenbeziehung via ESTV an die zuständige deutsche Behörde zu melden.

Abs. 2 und 3

Liegt die entsprechende Ermächtigung vor, so übermittelt die Zahlstelle Angaben zu Identität, Wohnsitz, Steueridentifikationsnummer und Kundennummer (Konto- oder Depotnummer, IBAN-Code) der betroffenen Person sowie Name und Adresse der Zahlstelle und den jährlichen Kontostand per Ende Jahr für die Periode zwischen dem Stichtag 1 und dem Inkrafttreten des Abkommens an die ESTV. Diese leitet die entsprechenden Daten anschliessend an die zuständige deutsche Behörde weiter. Die Übermittlung der Meldungen an die ESTV und die anschliessende Weiterleitung erfolgen in monatlichen Lieferungen. Sieben Monate nach dem Stichtag 3 sollen die Übermittlungen der Meldungen an die zuständige deutsche Behörde grundsätzlich abgeschlossen sein. Allfällige spätere Meldungen sind von den Zahlstellen unverzüglich an die ESTV zu übermitteln und anschliessend von dieser ebenfalls unverzüglich an die zuständige deutsche Behörde weiterzuleiten.

Neben den Meldungen aufgrund einer Ermächtigung der betroffenen Person sind auch jene, die ohne eine Ermächtigung gestützt auf Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 11 Absatz 3 erfolgen, entsprechend der erwähnten Fristen an die zuständige deutsche Behörde zu übermitteln.

Abs. 4

Die betroffene Person erhält von der schweizerischen Zahlstelle eine Bescheinigung über die an die zuständige deutsche Behörde übermittelten Informationen.

Abs. 5

Kann die zuständige deutsche Behörde die betroffene Person aufgrund der übermittelten Informationen nicht eindeutig identifizieren, so kann sie die ESTV um weitere Informationen ersuchen. Die ESTV wird diese ergänzenden Informationen (z.B. den Beruf einer betroffenen Person) bei der schweizerischen Zahlstelle einholen. Die