Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen
Bundesblatt · BBl 2012 4976Bundesblatt · BBl 2012 4943
entsprechende Auskunftspflicht der Zahlstelle ist in Artikel 10 Buchstabe b IQG vorgesehen.
Art. 10 Verfolgung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten
bei freiwilliger Meldung
Abs. 1
Führt die Prüfung der Angaben einer freiwilligen Meldung in Deutschland ein steuerstrafrechtlich relevantes Verhalten der betroffenen Person zu Tage, so gilt die Meldung ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Ermächtigung nach Artikel 9 Absatz 1 als Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige bezogen auf die gemeldeten Konten oder Depots. Die Einbettung dieser «Teilselbstanzeige» in das System der deutschen Selbstanzeige bestimmt sich nach dem einschlägigen deutschen Recht.
Abs. 2
Die Strafbefreiung nach Absatz 1 tritt nicht ein, wenn die im Rahmen einer freiwilligen Meldung offengelegten Vermögenswerte aus einem Verbrechen im Sinne des deutschen Strafrechts stammen (vgl. die Ausführungen zu Art. 7 Abs. 9 Bst. a).
Die Rechtsfolgen nach Absatz 1 treten ebenfalls nicht ein, wenn die nach deutschem Recht zuständige Behörde vor Unterzeichnung des Abkommens (21. Sept. 2011) zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für nicht versteuerte Vermögenswerte der betroffenen Person in der Schweiz hatte und die betroffene Person dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste (vgl. die Ausführungen zu Art. 7 Abs. 9 Bst. b).
Art. 11 Fehlende flüssige Mittel für die Erhebung der Einmalzahlung
Abs. 1
Eine betroffene Person, die sich für die Bezahlung der Einmalzahlung entscheidet, ist gemäss Artikel 5 Absatz 2 verpflichtet, den entsprechenden Geldbetrag sicherzustellen. Kommt sie dieser Verpflichtung bis zum Stichtag 3 nicht nach, so gewährt ihr die schweizerische Zahlstelle unter Hinweis auf die Konsequenzen von Absatz 3 eine Fristverlängerung von maximal acht Wochen zur Beibringung der notwendigen flüssigen Mittel vor. Bei einer betroffenen Person, die sich bis zum Stichtag 3 für keine der Möglichkeiten zur Vergangenheitsregularisierung entschieden hat und bei der daher automatisch die Einmalzahlung erhoben wird (Art. 5 Abs. 3), verfährt die Zahlstelle auf dieselbe Weise.
Abs. 2
Nach Ablauf der gewährten Frist erhebt die schweizerische Zahlstelle die Einmalzahlung, sofern zu diesem Zeitpunkt die dafür nötigen flüssigen Mittel vorhanden sind. Die Erlöschenswirkung nach Artikel 7 Absatz 6 tritt mit der vollständigen Gutschrift der Einmalzahlung auf dem bei der schweizerischen Zahlstelle dafür eingerichteten Abwicklungskonto ein.
Abs. 3
Kann die Einmalzahlung auch nach Ablauf der Frist nicht vollständig erhoben werden, nimmt die schweizerische Zahlstelle eine Meldung nach Artikel 9 vor. Eine schriftliche Ermächtigung der betroffenen Person ist in diesem Fall nicht notwendig.