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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4977Bundesblatt · BBl 2012 4943

Das Abkommen sieht keine Pflicht der schweizerischen Zahlstelle zur Veräusserung von Vermögenswerten der betroffenen Person zwecks Beschaffung von flüssigen Mitteln vor. Ob eine solche Veräusserung ohne Anweisung der Kundin oder des Kunden zulässig ist, bestimmt sich aufgrund des privatrechtlichen Verhältnisses zwischen Kundin oder Kunde und Zahlstelle.

Art. 12 Versäumte Identifizierung einer betroffenen Person

Wird eine betroffene Person erst nach dem Stichtag 3 als betroffene Person identifiziert (z.B. weil ein Wohnsitzwechsel nach Deutschland vor dem Stichtag 2 der Zahlstelle nicht gemeldet wurde und die Person deshalb in den Unterlagen der Bank nicht als in Deutschland ansässig aufgeführt wurde), soll sie mit dem Einverständnis der ESTV und der zuständigen deutschen Behörde dennoch die Vergangenheitsregularisierung durchführen können. Das Abkommen regelt nicht, wann sich die zuständigen Behörden mit einer nachträglichen Regularisierung einverstanden erklären müssen. Die Verfügbarkeit der für die Vergangenheitsregularisierung notwendigen Informationen wird voraussichtlich eine massgebliche Rolle in ihrer Entscheidfindung spielen.

Wählt die betroffene Person die Option der Einmalzahlung, erhebt die Zahlstelle zusätzlich zur Einmalzahlung einen Verzugszins für die Periode zwischen dem Stichtag 3 und der Erhebung. Der Verzugszins beträgt 0,5 % für jeden vollen Monat.

Die innerschweizerischen Verfahrensvorschriften in diesem Zusammenhang sind in Artikel 9 IQG festgelegt.

Art. 13 Unvollständige oder zu Unrecht erfolgte Erhebung

der Einmalzahlung

Abs. 1 und 2

Die schweizerische Zahlstelle kann einer betroffenen Person, bei der die Einmalzahlung aufgrund eines Berechnungs- oder Abwicklungsfehlers nicht in vollständiger Höhe erhoben worden ist, den fehlenden Betrag zuzüglich eines Verzugszinses nachbelasten. Die Höhe des Verzugszinses bestimmt sich nach Artikel 12 Absatz 2 (0,5 % für jeden vollen Monat). Kann die Zahlstelle den fehlenden Betrag zuzüglich Verzugszins nicht mehr der betroffenen Person nachbelasten, zum Beispiel weil diese nicht mehr ihre Kundin ist, so ist die Zahlstelle zur Leistung des fehlenden Betrages zuzüglich Verzugszins verpflichtet. Zahlstelle und ESTV sind zur unverzüglichen Weiterleitung der nachgeleisteten Einmalzahlungen einschliesslich erhobener Verzugszinsen an die ESTV respektive an die zuständige deutsche Behörde verpflichtet.

Hat die betroffene Person ohne grobes Verschulden den Berechnungs- oder Abwicklungsfehler nicht erkannt, so ist sie in ihrem guten Glauben zu schützen, und die Erlöschenswirkung nach Artikel 7 Absatz 6 tritt trotz unvollständiger Erhebung der Einmalzahlung ein. Sobald der fehlende Betrag zuzüglich Verzugszins geleistet wird, tritt die Erlöschenswirkung auf jeden Fall ein.

Abs. 3

Ist die Einmalzahlung zu Unrecht erhoben worden, so hat die betroffene Person gegenüber der zuständigen deutschen Behörde einen Anspruch auf Erstattung der Einmalzahlung. Eine Einmalzahlung ist beispielsweise zu Unrecht erhoben worden,