Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen
Bundesblatt · BBl 2012 4978Bundesblatt · BBl 2012 4943
wenn die betroffene Person fälschlicherweise in den Unterlagen der Bank als in Deutschland ansässig aufgeführt ist oder wenn eine betroffene Person die freiwillige Meldung gewählt hat und dies gegenüber der Zahlstelle auch so kommuniziert hat.
Art. 14 Wirkung der Bescheinigung
Die von einer schweizerischen Zahlstelle nach diesem Abkommen ausgestellten Bescheinigungen gelten gegenüber den deutschen Steuerbehörden als Nachweis für eine geleistete Einmalzahlung oder erfolgte Meldung. Bei allfälligen Zweifeln an der Echtheit einer solchen Bescheinigung kann die zuständige deutsche Behörde die ESTV um Prüfung der Echtheit ersuchen. Solche Prüfungen erfolgen unter Mitwirkung der Zahlstellen. Diese Mitwirkungspflicht ist in Artikel 10 Buchstabe a IQG vorgesehen.
Art. 15 Vorauszahlung durch schweizerische Zahlstellen
Abs. 1 und 2
Die schweizerischen Zahlstellen sind verpflichtet, bis zum Ende des ersten Monats nach Inkrafttreten des Abkommens eine Vorauszahlung in der Höhe von zwei Milliarden Schweizer Franken via ESTV an die zuständige deutsche Behörde zu leisten. Diese Vorauszahlung wird mit Einmalzahlungen aus der Vergangenheitsregularisierung verrechnet, bis die schweizerischen Zahlstellen die geleistete Vorauszahlung zurückerhalten haben. Zweck dieser Vorauszahlung ist es, den Partnerstaaten ein Mindestaufkommen aus der Vergangenheitsregularisierung zu sichern. Die Abwicklung und Verrechnung der Vorauszahlung zwischen den Zahlstellen und der ESTV erfolgt über eine von den Zahlstellen zu gründende Abwicklungsgesellschaft. Die Verpflichtungen der Zahlstellen im Zusammenhang mit der Vorauszahlung, insbesondere die Aufteilung der Vorauszahlung und eines (eher unwahrscheinlichen) Ausfalls auf die einzelnen Zahlstellen, sind in den Artikeln 26–28 IQG geregelt.
Abs. 3 und 4
Die erste Milliarde der Vorauszahlung wird mit der ersten Milliarde der Einmalzahlungen verrechnet. Die zweite Milliarde der Vorauszahlung wird zurückerstattet, indem die weiteren Einmalzahlungen jeweils zu zwei Dritteln an Deutschland überwiesen werden und ein Drittel zwecks Rückzahlung an die Zahlstellen in der Schweiz verbleibt. Sobald das System der Vergangenheitsregularisierung vier Milliarden Schweizer Franken generiert hat, ist die Vorauszahlung vollständig an die schweizerischen Zahlstellen zurückbezahlt. Die weiteren Einmalzahlungen werden von der ESTV im vollen Umfang an die zuständige deutsche Behörde weitergeleitet.
Art. 16 Zielstaaten abgezogener Vermögenswerte
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) teilt innerhalb von 12 Monaten nach dem Stichtag 3 der zuständigen deutschen Behörde die zehn Staaten und Territorien mit, in welche die betroffenen Personen, die ihr Konto oder Depot in der Schweiz zwischen der Unterzeichnung (21. Sept. 2011) und dem Inkrafttreten des Abkommens aufgelöst haben, am meisten Vermögenswerte transferiert haben, ergänzt durch die jeweilige Anzahl betroffener Personen. Die Angaben werden in aggregierter Form übermittelt, sodass keine Rückschlüsse auf einzelne Personen oder Zahlstellen möglich sind. Die zuständige deutsche Behörde behält