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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4979Bundesblatt · BBl 2012 4943

sich vor, gestützt auf die erhaltenen Hinweise, Schritte gegenüber diesen Zielstaaten einzuleiten, um weitere Informationen über diese Steuerpflichtigen zu erhalten. Die übermittelten Angaben dürfen weder von der Schweiz noch von Deutschland veröffentlicht werden. Die sich aus dieser Regelung für die schweizerischen Zahlstellen ergebenden Verpflichtungen werden in den Artikeln 29 und 30 IQG konkretisiert.

Art. 17 Verzicht auf die Verfolgung von Straftaten und

Ordnungswidrigkeiten, Haftung

Abs. 1

Beteiligte – namentlich Banken und ihre Mitarbeitenden – an einem Steuerdelikt, das vor Unterzeichnung des Abkommens (21. Sept. 2011) begangen wurde, werden grundsätzlich nicht verfolgt. Ausgenommen sind Fälle, bei denen der zuständigen deutschen Strafverfolgungsbehörde im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Beteiligung an einem Steuerdelikt vorgelegen haben und die Beteiligten dies wussten oder bei verständiger Würdigung der Sachlage klar damit rechnen mussten (vgl. die Ausführungen zu Art. 7 Abs. 9 Bst. b). Die Strafbefreiung der Beteiligten tritt unabhängig davon ein, ob die in ein Steuerdelikt involvierten Vermögenswerte durch die Bezahlung einer Einmalzahlung nach Artikel 7 oder durch eine freiwillige Meldung nach Artikel 9 regularisiert wurden.

Abs. 2

Bei einer Strafbefreiung nach Absatz 1 entfällt auch die Haftung der Beteiligten für die verkürzten Steuern.

Abs. 3

Quasi als Gegenleistung für die Strafbefreiung nach den Absätzen 1 und 2 enthält dieser Absatz eine Strafbefreiung für Beteiligte – namentlich Mitarbeitende einer deutschen Behörde – an Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von entwendeten steuererheblichen Bankkundendaten vor Unterzeichnung des Abkommens begangen wurden. Zusammen mit der Erklärung Deutschlands (vgl. Ziff. 2.6.4) ist diese Strafbefreiung Teil der mit diesem Abkommen erzielten Lösung für das Problem des Erwerbs entwendeter steuererheblicher Bankkundendaten. Die Strafbefreiung nach diesem Absatz gilt jedoch nicht für Mitarbeitende von Banken in der Schweiz. Diese sollen in der Schweiz weiterhin für die Entwendung steuererheblicher Bankkundendaten verfolgt werden können.

2.3 Teil 3: Erhebung einer Quellensteuer durch schweizerische Zahlstellen

Art. 18 Erhebung einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden

Steuer mit abgeltender Wirkung durch schweizerische Zahlstellen

Abs. 1

Ab dem Inkrafttreten des Abkommens erheben die schweizerischen Zahlstellen auf laufenden Kapitalerträgen und -gewinnen aus beweglichem Kapitalvermögen, an