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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4980Bundesblatt · BBl 2012 4943

denen betroffene Personen berechtigt sind, eine abgeltende Quellensteuer. Von dieser Steuer erfasst werden Zinserträge, soweit darauf nicht in Anwendung des Zinsbesteuerungsabkommens ein Steuerrückbehalt erhoben worden oder eine freiwillige Offenlegung erfolgt ist (vgl. die Ausführungen zu Art. 1 Abs. 3), Dividendenerträge, sonstige Einkünfte und Veräusserungsgewinne. Ebenfalls erfasst sind Ersatzzahlungen, die anstelle dieser Erträge (Dividenden-, Zinszahlungen etc.) bezahlt werden. Anhang II des Abkommens enthält eine Konkordanztabelle mit typischen Transaktionsvorgängen und der jeweiligen Zuordnung der daraus resultierenden Zahlungen auf die verschiedenen Ertragsarten (vgl. Ziff. 2.5).

Abs. 2, 3 und 6

Der Steuersatz der abgeltenden Quellensteuer beträgt analog der deutschen Abgeltungsteuer 25 % (Abs. 2) zuzüglich eines Solidaritätszuschlages von 5,5 % der abgeltenden Quellensteuer (Abs. 3), was einem Gesamtsteuersatz von 26,375 % entspricht. Deutsche Steuerpflichtige können die Zahlstelle anweisen, ihnen zusätzlich die Kirchensteuer in Abzug zu bringen. In diesem Fall beträgt der Steuersatz 24,45 % zuzüglich eines Solidaritätszuschlages in der Höhe von 5,5 % der abgeltenden Quellensteuer sowie einen Kirchensteuerbetrag in der Höhe von 9 % der abgeltenden Quellensteuer, was einem Gesamtsteuersatz von rund 28 % entspricht (Abs. 6). In Deutschland wird die Kirchensteuer von den deutschen Zahlstellen auf Antrag der Steuerpflichtigen als Zuschlag auf die Abgeltungsteuer erhoben. Zwecks Erhebung dieser Steuer haben die deutschen Zahlstellen Zugriff auf eine zentrale Datenbank, welche die konfessionsrelevanten Daten wie Kirchenmitgliedschaft und den anzuwendenden Kirchensteuersatz enthält. Da schweizerische Zahlstellen auf diese Datenbank keinen Zugriff haben, wird aus Praktikabilitätsgründen das System der Kirchensteuer mit einem einheitlichen Kirchensteuersatz nachgebildet.

Abs. 4 und 5

Durch die Bezahlung der abgeltenden Quellensteuer gelten die Steueransprüche bezüglich der vorgenannten Kapitaleinkünfte als abgegolten. Die betroffene Person muss diese Erträge in Deutschland nicht mehr in ihrer Einkommensteuererklärung aufführen. Dies gilt nicht für Kapitaleinkünfte aus betrieblichen Vermögenswerten. Solche Einkünfte unterliegen in Deutschland nicht der Abgeltungsteuer (vgl. die Ausführungen zu Art. 32 Abs. 5 und 6 und zu Art. 42).

Art. 19 Steuersatzänderungen

Um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, muss die zuständige deutsche Behörde die Schweiz über Steuersatzänderungen in ihrem innerstaatlichen Recht informieren, welche die von der abgeltenden Quellensteuer erfassten Kapitalerträge und -gewinne sowie Vermögenswerte betreffen. Steuersatzänderungen nach Unterzeichnung des Abkommens (21. Sept. 2011) finden zeitgleich Anwendung auf die Besteuerung der entsprechenden Kapitalerträge und -gewinne sowie Vermögenswerte im Erbschaftsfall unter dem Abkommen, sofern die Schweiz sich nicht widersetzt. In diesem Fall kommt Deutschland ein ausserordentliches Kündigungsrecht zu (vgl. Art. 44 Abs. 4). Das Abkommen führt eine abgeltende Quellensteuer ein, die dem Steuerrecht Deutschlands weitgehend entsprechen muss, um abgeltend zu sein. Im Normalfall ist deshalb davon auszugehen, dass ein Nachvollzug der Steuersatzänderungen im Interesse beider Staaten liegt.