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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4981Bundesblatt · BBl 2012 4943

Die ESTV informiert die Öffentlichkeit und die schweizerischen Zahlstellen über solche Steuersatzänderungen. Das IQG regelt zudem in Artikel 19 die verwaltungsinternen Zuständigkeiten.

Art. 20 Verhältnis zu anderen Steuern

Abs. 1

Die Erhebung der schweizerischen Verrechnungssteuer bleibt durch die Abkommen unberührt. Damit die abgeltende Quellensteuer auf den der Verrechnungssteuer unterliegenden Kapitaleinkünften korrekt erhoben werden kann, sieht das Abkommen vor, dass die Zahlstellen bei der ESTV direkt in eigenem Namen und auf Rechnung der betroffenen Personen die Rückerstattung der Verrechnungssteuer so weit verlangen können, als das Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz–Deutschland dies vorsieht. Die Rückerstattung der Verrechnungssteuer erfolgt somit ohne Information Deutschlands über das Rückerstattungsgesuch. Die nicht rückforderbare Residualsteuer wird an die abgeltende Quellensteuer angerechnet. Dieses Rückerstattungsverfahren wird in Artikel 25 IQG konkretisiert.

Abs. 2 und 3

Unterliegen die von der abgeltenden Quellensteuer erfassten Erträge und Gewinne in Deutschland einer Quellensteuer, so rechnen die schweizerischen Zahlstellen diese Quellensteuer an die nach diesem Abkommen erhobene abgeltende Quellensteuer an. Dasselbe gilt für Quellensteuern in einem Drittstaat, soweit das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und dem Drittstaat die Rückerstattung dieser Quellensteuer ausschliesst (sogenannte Residualsteuer).

Art. 21 Freiwillige Meldung

Eine betroffene Person kann die schweizerische Zahlstelle ermächtigen, anstelle der Erhebung der abgeltenden Quellensteuer eine Meldung der entsprechenden Kapitalerträge und -gewinne an die ESTV vorzunehmen. Liegt diese Ermächtigung vor, so übermittelt die Zahlstelle Angaben zu Identität, Wohnsitz, Steueridentifikationsnummer und Kundennummer (Konto- oder Depotnummer, IBAN-Code) der betroffenen Person sowie Namen und Adresse der Zahlstelle und die im entsprechenden Steuerjahr angefallenen positiven und negativen Erträge an die ESTV, welche diese Angaben an die zuständige deutsche Behörde weiterleitet. Weitere Modalitäten der Meldung sind in Artikel 16 IQG geregelt (vgl. auch Art. 28 Abs. 4).

Art. 22 Besteuerung im Veranlagungsverfahren

in der Bundesrepublik Deutschland

Nach Erhebung der abgeltenden Quellensteuer durch die schweizerischen Zahlstellen muss die betroffene Person die entsprechenden Kapitaleinkünfte in ihrer Steuererklärung in Deutschland nicht mehr aufführen. Sie hat aber die Möglichkeit, im Rahmen des Veranlagungsverfahrens zur Einkommensteuer in Deutschland insbesondere einen Verlustüberhang oder die Option zur Günstigerprüfung (Gegenüberstellung des individuellen Einkommensteuersatzes und des Satzes der abgeltenden Quellensteuer) geltend zu machen. Dafür muss sie die betreffenden Bescheinigungen einreichen. Die bereits von der schweizerischen Zahlstelle erhobene Steuer wird auf die im Steuerbescheid festgesetzte Einkommensteuer als Vorauszahlung ange-