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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4982Bundesblatt · BBl 2012 4943

rechnet bzw. erstattet. Dies gilt auch für den erhobenen Solidaritätszuschlag. Eine allfällig erhobene Kirchensteuer erfährt dieselbe Behandlung, wie wenn sie in Deutschland auf Kapitalerträgen erhoben würde, was zur Folge hat, dass sie im Rahmen des Veranlagungsverfahrens als Sonderausgabe abzugsfähig ist.

Art. 23 Bemessungsgrundlage

Angesichts der abgeltenden Wirkung der Steuer bildet das Abkommen die innerstaatlichen Regelungen (deutsches Einkommensteuergesetz) von Deutschland im Wesentlichen nach. Als Basis für die Berechnung der abgeltenden Quellensteuer gelten grundsätzlich die Bruttoerträge und Veräusserungsgewinne, welche die Zahlstelle der betroffenen Person auf ihr Konto oder Depot überweist oder gutschreibt.

Als Veräusserungsgewinn gilt die Differenz zwischen dem Veräusserungserlös und den Anschaffungskosten des Vermögenswertes unter Berücksichtigung von Aufwendungen, welche unmittelbar im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Veräusserung anfallen. Verfügen die Zahlstellen nicht über die Anschaffungskosten, kommt eine Ersatzbemessungsgrundlage zur Anwendung. Diese sieht vor, dass 30 % des Veräusserungserlöses der abgeltenden Steuer unterliegen. Zudem stellt auch die Übertragung von Vermögenswerten an Drittpersonen eine Veräusserung dar.

Verluste aus der Veräusserung von Vermögenswerten können grundsätzlich mit Veräusserungsgewinnen, welche auf Konten oder Depots bei derselben Zahlstelle entstehen, verrechnet werden. Verluste aus Aktientransaktionen können nur mit Gewinnen aus Aktientransaktionen verrechnet werden. Die nicht ausgeglichenen Verluste können bei einem Zahlstellenwechsel geltend gemacht werden.

Art. 24 Definition der Zinserträge

Abs. 1

Die abgeltende Quellensteuer erfasst neben Zinsen aus schweizerischer Quelle auch Zinsen aus ausländischer Quelle, sofern die Erträge oder Gewinne nicht in den Anwendungsbereich des Zinsbesteuerungsabkommens fallen (vgl. die Ausführungen zu Art. 1 Abs. 3). Nicht als Zinsertrag im Sinne des Abkommens gelten Verzugszinsen wie auch Zinszahlungen zwischen natürlichen Personen, die nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit handeln (Bst. a). Des Weiteren sind im Zeitpunkt eines Verkaufs, der Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen jeglicher Art die aufgelaufenen oder kapitalisierten Zinsen von der abgeltenden Quellensteuer betroffen (Bst. b). Vereinnahmt die betroffene Person Zinsen aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen oder ausländischen kollektiven Kapitalanlage, so hat die Zahlstelle auch auf diesen Zinsen die abgeltende Quellensteuer zu erheben (Bst. c und d).

Abs. 2

Kann bei einer Zahlung der Zinsanteil (z.B. bei Ausschüttungen einer kollektiven Kapitalanlage) nicht festgestellt werden, qualifiziert der Gesamtbetrag als Zinsertrag.