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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4983Bundesblatt · BBl 2012 4943

Art. 25 Definition der Dividendenerträge

Sämtliche auf dem Konto oder Depot gutgeschriebenen Einkünfte aus Aktien, Genussscheinen, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Genossenschaftsanteilen sowie sonstigen Gesellschaftsanteilen, welche steuerlich den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind (Bst. a), sowie Einkünfte aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen oder ausländischen kollektiven Kapitalanlage (Bst. b und c) unterliegen der abgeltenden Quellensteuer.

Art. 26 Definition der sonstigen Einkünfte

Als sonstige Einkünfte gelten insbesondere gezahlte oder gutgeschriebene Ersatzzahlungen für Dividenden und Zinsen, Einkünfte aus Swapgeschäften sowie Einkünfte aus Securities Lending und vergleichbaren Transaktionen (Bst. a). Vereinnahmt die betroffene Person sonstige Einkünfte aufgrund einer Beteiligung an einer inländischen oder ausländischen kollektiven Kapitalanlage, so hat die Zahlstelle auch auf diesen Einkünften die abgeltende Quellensteuer zu erheben (Bst. b und c).

Art. 27 Definition der Veräusserungsgewinne

Als Veräusserungsgewinne gelten insbesondere die positiven Differenzen zwischen der Anschaffung und der Veräusserung von Vermögenswerten.

Art. 28 Administrative Bestimmungen

Abs. 1 und 2

Die schweizerischen Zahlstellen überweisen die abgeltende Quellensteuer, den Solidaritätszuschlag sowie die allfällig auf Wunsch der betroffenen Person erhobenen Kirchensteuern jedes Jahr bis spätestens Ende Februar des dem schweizerischen Steuerjahr folgenden Kalenderjahres an die ESTV. Diese leitet die Beträge in einer Zahlung unter Abzug einer Bezugsprovision in der Höhe von 0,1 % bis spätestens Ende März des dem schweizerischen Steuerjahr folgenden Kalenderjahres an die zuständige deutsche Behörde weiter. Das IQG präzisiert in den Artikeln 15 und 17 die Modalitäten der Überweisung der abgeltenden Quellensteuer.

Abs. 3

Die Erhebung, Ablieferung und Weiterleitung erfolgen in Euro. Die Überweisung in der deutschen Landeswährung stellt sicher, dass weder für die betroffenen Personen noch für die beiden Vertragsstaaten noch für die Zahlstellen Währungsrisiken bestehen. Die Umrechnung erfolgt zum Devisentageskurs an dem für die Berechnung massgebenden Stichtag. Erhebt die Zahlstelle zum Beispiel am 31. März 2014 die abgeltende Steuer auf einem realisierten Kapitalgewinn, ist der an diesem Tag gültige Devisentageskurs heranzuziehen.

Abs. 4

Die schweizerischen Zahlstellen übermitteln die freiwilligen Meldungen jeweils bis spätestens Ende März des dem schweizerischen Steuerjahr folgenden Kalenderjahres an die ESTV. Diese leitet die Meldungen automatisch einmal pro Jahr bis spätestens Ende Juni des dem schweizerischen Steuerjahr folgenden Kalenderjahres an die zuständige deutsche Behörde weiter. Das IQG enthält präzisierende Vorschriften in Artikel 16.