Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
2.2 Teil 2: Regelung zur Nachversteuerung von Vermögenswerten bei schweizerischen Zahlstellen
Bundesblatt · BBl 2012 4984Bundesblatt · BBl 2012 4943
Art. 29 Bescheinigung der schweizerischen Zahlstelle
Die jährlich sowie bei Auflösung der Kundenbeziehung von den Zahlstellen nach einem festgelegten Muster ausgestellten Bescheinigungen haben Aufschluss über die durch die betroffene Person vereinnahmten Erträge und Veräusserungsgewinne sowie die erzielten Verluste zu geben. Diese Bescheinigungen werden von Deutschland als Nachweis für steuerliche Zwecke anerkannt.
Art. 30 Übertragung von Vermögenswerten
Werden Vermögenswerte einer betroffenen Person zwischen schweizerischen Zahlstellen oder zwischen einer schweizerischen und einer deutschen Zahlstelle übertragen, so hat die übertragende Zahlstelle der übernehmenden Zahlstelle die im Zusammenhang mit den Vermögenswerten relevanten Daten mitzuteilen. Diese Pflicht zum Datenaustausch stellt sicher, dass insbesondere Informationen über die Anschaffungskosten von Vermögenswerten im Fall einer späteren Veräusserung sowie über die Höhe allfällig nicht ausgeglichener Verluste zur Verfügung stehen.
Art. 31 Erbschaftsfälle
Abs. 1
Erhält eine schweizerische Zahlstelle Kenntnis vom Tod einer betroffenen Person, so sperrt sie die Vermögenswerte, an denen diese nutzungsberechtigt war. Um vom Tod ihrer Kundinnen und Kunden Kenntnis zu erhalten, wenden die schweizerischen Zahlstellen die geltenden Sorgfaltspflichten an, die sich aus dem Geldwäschereigesetz und der VSB ergeben. Dieser Artikel begründet keine neuen weitergehenden Sorgfaltspflichten. Analog zur Quellenbesteuerung von Kapitaleinkünften haben die Erbinnen und Erben die Wahl zwischen einer freiwilligen Meldung und der Entrichtung einer Steuer auf den Vermögenswerten im Zeitpunkt des Todes der betroffenen Person zum Marginalsteuersatz der deutschen Erbschaftsteuer (50 %). Abflüsse bis zu einer Betragsuntergrenze von 50 % dieser Vermögenswerte sind jedoch möglich, da die Sperrung der Vermögenswerte einzig der Sicherung der Steuer dient.
Abs. 2
Die Wahl ist innerhalb einer Frist von einem Jahr ab dem Zeitpunkt des Todes zu treffen, andernfalls erhebt die Zahlstelle die Steuer. Erhält eine schweizerische Zahlstelle vom Tod einer betroffenen Person über ein Jahr nach deren Ableben Kenntnis, so erhebt sie die Steuer zu diesem Zeitpunkt. Die Erhebung, die Ablieferung und die Weiterleitung der Steuer erfolgen in Euro (vgl. die Ausführungen zu Art. 28 Abs. 3).
Abs. 3
Die Erbinnen und Erben können die schweizerische Zahlstelle ermächtigen, eine Meldung an die ESTV vorzunehmen. Diese Meldung enthält Angaben zur verstorbenen betroffenen Person, soweit bekannt zu den Erbinnen und Erben, zur Zahlstelle sowie zum Kontostand im Zeitpunkt des Todes der betroffenen Person. Weitere Modalitäten der Meldung sind in Artikel 16 IQG geregelt.