Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
3.1 Teil 1: Allgemeines
Bundesblatt · BBl 2012 4998Bundesblatt · BBl 2012 4943
c) koordinierte, projektmässige Ermittlungen durch HMRC , die auf spezifischen Informationen Dritter beruhen, bezüglich einer Gruppe identifizierter steuerpflichtiger Personen.
Es handelt sich dabei um die nach britischem Recht möglichen Untersuchungen. Diese Definition ist relativ weit gefasst, muss aber im Zusammenhang mit Artikel 9 Absatz 13 des Abkommens gelesen werden (vgl. die Ausführungen zu Art. 9 des Abkommens unter Ziff. 3.2).
Bst. o
«United Kingdom disclosure facility» umfasst die von HMRC angebotenen Programme oder Kampagnen, die im Vereinigten Königreich steuerpflichtigen Personen ermöglichen oder ermöglicht haben, ihre steuerlichen Verhältnisse im Vereinigten Königreich zu regularisieren. Beispiele solcher Offenlegungsprogramme in den letzten Jahren sind die Offshore Disclosure Facility (ODF) (2007 abgeschlossen), die New Disclosure Opportunity (2010 abgeschlossen), der Tax Health Plan (2010 abgeschlossen), der Plumbers Tax Safe Plan (2011 abgeschlossen) und die Liechtenstein Disclosure Facility (LDF) (läuft bis 2015).
Bst. q
«ermächtigte Person» bezeichnet alle persönlichen Vertreterinnen und Vertreter einer verstorbenen betroffenen Person, namentlich die Testamentsvollstreckerinnen oder -vollstrecker sowie die Erbinnen und Erben oder die Nutzniesserinnen und Nutzniesser der Vermögenswerte der verstorbenen betroffenen Person (wenn beispielsweise eine Trustvereinbarung zur Anwendung gelangt).
Abs. 2
Das Abkommen enthält Verweise auf britische und schweizerische Gesetze. Wie im Abkommen mit Deutschland handelt es sich bei diesen Verweisen um statische Verweise auf die im Zeitpunkt der Unterzeichnung (6. Okt. 2011) geltende Fassung. Das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich sieht zusätzlich vor, dass die zuständigen Behörden vereinbaren können, eine andere oder revidierte Bestimmung anzuwenden, falls diese Bestimmung nur in geringfügiger Weise, die den allgemeinen Charakter nicht berührt, von der ursprünglichen Bestimmung abweicht. Mit diesem Zusatz wird sichergestellt, dass ein Verweis angepasst werden kann, sofern sich materiell nichts ändert.
Abs. 3
In Absatz 3 wird festgehalten, dass, sofern der Zusammenhang nichts anderes erfordert, Ausdrücke, die im Abkommen nicht definiert werden, vom anwendenden Vertragsstaat so auszulegen sind, wie sie in seinem Recht ausgelegt werden, wobei die Bedeutung nach dem Steuerrecht den Vorrang vor anderen Bedeutungen hat. Es handelt sich dabei um eine in Doppelbesteuerungsabkommen übliche Auslegungsklausel (vgl. Art. 3 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens).
Art. 3 Identität und Ansässigkeit der betroffenen Person
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 3 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten.