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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

3.1 Teil 1: Allgemeines

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 4999Bundesblatt · BBl 2012 4943

Art. 4 Bescheinigungsverfahren für die Identifizierung von «non-UK

domiciled individuals» im Rahmen dieses Abkommens

Damit «non-UK domiciled individuals» im Vereinigten Königreich die «Remittance Basis»-Besteuerung im Rahmen dieses Abkommens in Anspruch nehmen können, benötigt die schweizerische Zahlstelle zusätzlich zu den Vorschriften nach Artikel 3 eine Bescheinigung des Steuerstatus.

Für die Vergangenheitsregularisierung muss ein Rechtsanwalt, Buchhalter oder Steuerberater, der Mitglied des anerkannten Berufsverbands ist, bescheinigen, dass die betroffene Person für das am 5. April 2011 oder das am 5. April 2012 endende Steuerjahr ihren Wohnsitz nicht im Vereinigten Königreich hat und dass sie die «Remittance Basis»-Besteuerung beantragt hat. Die Bescheinigung muss bis am Stichtag 3 bei der schweizerischen Zahlstelle eingereicht werden.

Für die Erhebung der abgeltenden Quellensteuer auf den künftigen Erträgen und Gewinnen ist in Anbetracht der jedes Jahr wählbaren «Remittance Basis»- Besteuerung und der den Steuerpflichtigen bei der Wahl dieser Option eingeräumten langen Fristen ein Bescheinigungsverfahren in zwei Etappen vorgesehen:

– Bis zum 31. März, also vor Beginn des Steuerjahrs, reicht die betroffene Person bei der schweizerischen Zahlstelle eine Absichtserklärung ein, dass sie für das kommende Steuerjahr die «Remittance Basis»-Besteuerung beantragt.

– Bis zum 31. März nach dem Ende des massgebenden Steuerjahrs reicht die betroffene Person bei der schweizerischen Zahlstelle eine Bescheinigung ein, die von einem Rechtsanwalt, Buchhalter oder Steuerberater eines anerkannten Berufsverbands ausgestellt ist und die ihren Status als «non-UK domiciled individual» bestätigt.

Wird eine betroffene Person im Bescheinigungsverfahren nicht als «non-UK domiciled individual» bestätigt, so wird die Steuer auf sämtlichen Kapitalerträgen und -gewinnen ab Beginn des massgebenden Steuerjahrs erhoben (vgl. die Ausführungen zu Art. 19 Abs. 2 und 3 unter Ziff. 3.3). Da die Steuer in diesem Fall nicht an der Quelle, sondern nachträglich erhoben wird, sind möglicherweise nicht genügend Mittel für deren Entrichtung verfügbar. Aus diesem Grund muss die Absichtserklärung Angaben enthalten, wie die schweizerische Zahlstelle in diesem Fall verfahren soll. Ob die betroffene Person:

– beabsichtigt, fehlende Beträge innerhalb von acht Wochen ab dem 31. März des Jahres nach dem Ende des massgebenden Steuerjahrs zu zahlen, oder

– ob sie die schweizerische Zahlstelle ermächtigt, die Angaben nach Artikel 22 Absatz 3 zu melden.

Wurde keine der beiden Optionen gewählt, gilt dies als Ermächtigung zur Meldung.

Um für eine betroffene Person für ein bestimmtes Steuerjahr eine Bescheinigung auszustellen, muss ein Rechtsanwalt, Buchhalter oder Steuerberater prüfen, dass:

– die Steuerklärung die Angabe enthält, dass kein Wohnsitz im Vereinigten Königreich besteht, und

– die Steuererklärung gegebenenfalls den Antrag auf die «Remittance Basis»- Besteuerung enthält und die allenfalls geschuldete «Remittance Basis Charge» bezahlt wurde, und