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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

3.2 Teil 2: Regularisierung der Vergangenheit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5001Bundesblatt · BBl 2012 4943

Art. 7 Rechte und Pflichten der betroffenen Person

Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 5 Absätze 1, 2 und 4 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten, mit dem Unterschied, dass die betroffene Person am Stichtag 2 und am Stichtag 3 ein Konto oder Depot bei einer schweizerischen Zahlstelle unterhalten muss. Wie im Abkommen mit Deutschland ist eine einmal abgegebene Mitteilung unwiderruflich. Dies ist wichtig im Zusammenhang mit den in Artikel 9 Absatz 13 geregelten Ausschlüssen der Regularisierung bei der Einmalzahlung. Wird eine Untersuchung in die Steuerangelegenheiten einer betroffenen Person eröffnet, nachdem die betroffene Person die Mitteilung nach Artikel 7 Absatz 1 abgegeben und die Option «Zahlen» gewählt hat, tritt für sie die Regularisierungswirkung trotz der Eröffnung der Untersuchung ein.

Art. 8 Aufnahme einer neuen Kundenbeziehung

Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 6 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten, mit dem Unterschied, dass die betroffene Person am Stichtag 2 und am Stichtag 3 ein Konto oder Depot bei einer schweizerischen Zahlstelle unterhalten muss.

Art. 9 Einmalzahlung mit abgeltender Wirkung

Abs. 1

Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten.

Abs. 2

Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten. Unter Vorbehalt der aufgrund der Meistbegünstigungsklausel zu vereinbarenden Anpassungen liegt die effektive Steuerbelastung zwischen 19 % und maximal 34 % des Kapitalbestands in Funktion der Dauer der Kundenbeziehung und der Differenz zwischen Anfangs- und Endbestand. Dies folgt daraus, dass das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich einen Mindeststeuersatz von 19 % des relevanten Kapitals vorsieht und auf eine höhere Besteuerung von betroffenen Personen verzichtet, die eine Steuerbelastung von 34 % oder mehr aufweisen.

Abs. 3

Wenn «non-UK domiciled individuals» die «Selbstdeklaration an die Zahlstelle» wählen, erhebt die schweizerische Zahlstelle eine Einmalzahlung in der Höhe von 34 % der gemeldeten Beträge, die die «ausgelassene Steuerbemessungsgrundlage» bilden.

Abs. 4

Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Absatz 3 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten, mit dem Unterschied, dass im Abkommen mit dem Vereinigten Königreich der Inhalt der Bescheinigung nicht festgelegt ist. Die Form der Bescheinigung wird von den zuständigen Behörden gemeinsam festgelegt (vgl. Art. 40 Abs. 4).