Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
3.2 Teil 2: Regularisierung der Vergangenheit
Bundesblatt · BBl 2012 5002Bundesblatt · BBl 2012 4943
Abs. 5
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Absatz 4 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten. Zudem erfolgt die Weiterleitung der erhobenen Einmalzahlungen von der ESTV an HMRC nach Abzug einer Bezugsprovision von 0,1 % (vgl. Art. 35).
Abs. 6
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Absatz 5 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten, mit dem Unterschied, dass die relevante Währung das Pfund Sterling ist.
Abs. 7, 8, 10 und 11
Sobald die Einmalzahlung als genehmigt gilt, gelten die Steueransprüche des Vereinigten Königreichs bezogen auf das relevante Kapital (vgl. Abs. 12) als erloschen. Dies betrifft Ansprüche aus Einkommens-, Kapitalgewinn-, Erbschafts- und Mehrwertsteuer sowie Zinsen, Bussen und Strafgebühren, die auf diesen Steuerschulden anfallen können. Schenkungen werden nach dem Recht des Vereinigten Königreiches von der Erbschaftssteuer erfasst. Von der Erlöschenswirkung ausgeschlossen sind dagegen Schulden in Bezug auf sämtliche oder einzelne dieser Steuern, die auf eine betroffene Person übertragen wurden. Die Erlöschenswirkung umfasst:
a) für die Einkommenssteuer: die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens endenden Steuerperioden;
b) für die Kapitalgewinnsteuer: Erträge und Gewinne, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens erzielt wurden, unabhängig davon, ob die Steuerperiode vor oder nach dem Inkrafttreten des Abkommens endet;
c) für Erbschafts- und Mehrwertsteuer: die vor dem Inkrafttreten des Abkommens entstandenen Steuerschulden.
Die Erlöschenswirkung erstreckt sich zudem auf alle Gesamtschuldner. Ebenfalls erfasst sind die Einkommens-, Kapitalgewinn-, Erbschafts- und Mehrwertsteuern, die aus dem Nachlass einer verstorbenen Person herrühren. Für die Zwecke des Abkommens bedeutet dies, dass im Rahmen der Vergangenheitsregularisierung Erbe und Erblasser als eine Person behandelt werden. Bei der Berechnung der Einmalzahlung gilt die Aufnahme der Kundenbeziehung durch den Erblasser als Beginn der Kundenbeziehung und nicht der Zeitpunkt, zu dem die Kundenbeziehung auf den Erben übertragen wird (vgl. die Ausführungen zu Art. 2 Bst. h des Abkommens mit Deutschland und Art. 2 Abs. 1 Bst. h des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich).
Abs. 9
Die Erlöschenswirkung bei «non-UK domiciled individuals» unterscheidet sich je nach Methode, welche sie ausgewählt haben:
a) Kapitalmethode: Im Rahmen der «Remittance Basis»-Besteuerung werden Beträge, die in das Vereinigte Königreich überwiesen werden (sogenannte «remittances»), besteuert. Die Besteuerung im Zeitpunkt der Überweisung in das Vereinigte Königreich liegt darin begründet, dass diese Beträge bislang im Vereinigten Königreich nicht besteuert wurden. Bei Anwendung der Kapitalmethode werden auch diese steuerbefreiten Beträge in das relevante Kapital einbezogen. Dementsprechend erstreckt sich die Erlöschenswirkung