Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
3.2 Teil 2: Regularisierung der Vergangenheit
Bundesblatt · BBl 2012 5004Bundesblatt · BBl 2012 4943
Bst. c
Die betroffene Person hat vor der Wahl der Einmalzahlung nach Artikel 7 Absatz 1 an einer «United Kingdom Disclosure Facility» teilgenommen oder ist in diesem Zusammenhang von HMRC persönlich kontaktiert worden. «United Kingdom Disclosure Facilities» haben jeweils die vollständige Offenlegung und Regularisierung der Vermögen und Einkommen der betroffenen Person zum Ziel. Konsequenterweise sollte eine betroffene Person nach der Teilnahme an einem solchen Offenlegungsprogramm keine Vermögenswerte mehr aufführen, die der Regularisierung bedürfen. Im entgegengesetzten Fall hat sie entweder im Rahmen des Offenlegungsprogramms nicht die ganze Wahrheit gesagt oder ist nach dessen Durchführung rückfällig geworden. In beiden Fällen soll sie nicht in den Genuss der Regularisierung unter diesem Abkommen kommen. Von der Regularisierung ebenfalls ausgeschlossen sind Personen, die von HMRC persönlich kontaktiert wurden und auf die Möglichkeit der Regularisierung im Rahmen eines Offenlegungsprogramms hingewiesen wurden. Die Kontaktaufnahme muss aufgrund von spezifischen Informationen zu dieser betroffenen Person erfolgt sein. Die Wahl der Einmalzahlung unter diesem Abkommen schliesst dagegen die spätere Teilnahme an einem Offenlegungsprogramm nicht aus, da unter diesem Abkommen nur die in der Schweiz verbuchten Vermögenswerte einer betroffenen Person regularisiert werden.
Bst. d
Die Vermögenswerte stammen direkt oder indirekt aus einem Verbrechen, das nicht mit der Missachtung der Steuergesetzgebung des Vereinigten Königreichs zusammenhängt. Von der Regularisierung ausgeschlossen sind somit Personen, die nicht nur gegen die Steuergesetzgebung verstossen haben, sondern zusätzlich gegen andere Strafvorschriften, zum Beispiel im Zusammenhang mit Drogendelikten, Hehlerei, Betrug usw.
Bst. e
Die Vermögenswerte stammen direkt oder indirekt aus verbrecherischen Angriffen und systematischem Betrug gegen die Steuer- und Zulagenordnung des Vereinigten Königreichs, insbesondere in Fällen, in denen die Behörden des Vereinigten Königreichs Zahlungen an unberechtigte Personen leisten. Die kriminelle Energie wird in solchen Fällen als besonders hoch erachtet, denn es geht nicht um ein Unterlassen der Offenlegung, sondern um organisierte und systematische Angriffe auf die Steuer- und Zulagenordnung des Vereinigten Königreichs. Aus diesem Grund wird Personen, die an solchen Angriffen beteiligt sind, die Erlöschenswirkung verwehrt.
Abs. 14
Klarstellend wird in Absatz 14 festgehalten, dass die Einmalzahlung nicht an die individuelle Veranlagung für Steuerperioden oder Steuerschulden vor Inkrafttreten des Abkommens angerechnet werden kann. Die Einmalzahlung dient der Regularisierung bislang gegenüber HMRC nicht offengelegter Vermögenswerte und Einkommen.
Abs. 15
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 7 Absatz 10 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten.