Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
3.2 Teil 2: Regularisierung der Vergangenheit
Bundesblatt · BBl 2012 5005Bundesblatt · BBl 2012 4943
Art. 10 Freiwillige Meldung
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 9 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten.
Art. 11 Ausstiegsmethode für «non-UK domiciled individuals»
Hat ein «non-UK domiciled individual» die Ausstiegsmethode gewählt, leistet diese Person keine Einmalzahlung und kommt konsequenterweise nicht in den Genuss der in Artikel 9 Absätze 7 und 9 festgelegten Erlöschenswirkung.
Art. 12 Ungerechtfertigtes Verhalten betreffend den Status
«non-UK domiciled»
Führt eine betroffene Person den Status als «non-UK domiciled individual» unberechtigterweise oder hat sie bei ihrer Selbstdeklaration nicht alle aus britischer Quelle stammenden oder ins Vereinigte Königreich überwiesenen Erträge angegeben, auf denen die im Vereinigten Königreich geschuldeten Steuern nicht entrichtet wurden, so tritt die Erlöschenswirkung nach Artikel 9 Absätze 7 und 9 nicht ein. Die Einmalzahlung bildet dann eine Anzahlung an die Steuern oder sonstigen Schulden der betroffenen Person gegenüber dem Vereinigten Königreich.
Art. 13 Fehlende flüssige Mittel
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 11 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten. Präzisierend hält das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich fest, dass im Falle der Erhebung einer Einmalzahlung in Anwendung von Artikel 8 Absatz 2 die Nachfrist mit dem Versuch der Erhebung der Einmalzahlung zu laufen beginnt. Im Rahmen von Artikel 8 Absatz 2 kann die Einmalzahlung frühestens am Stichtag 4 beziehungsweise bei Vorliegen der Informationen der früheren Zahlstelle erhoben werden.
Art. 14 Versäumte Identifizierung einer betroffenen Person
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 12 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten, mit dem Unterschied, dass die Höhe des Verzugszinses nicht direkt im Abkommen festgelegt ist, sondern dem im Vereinigten Königreich für unbezahlte Steuerschulden anwendbaren Verzugszins entspricht.
Art. 15 Unvollständige oder zu Unrecht erfolgte Erhebung
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 13 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten, mit dem Unterschied, dass der Verzugszins wie in Artikel 14 Absatz 2 dem im Vereinigten Königreich für unbezahlte Steuerschulden anwendbaren Verzugszins entspricht. Ausserdem erfolgt die Weiterleitung der erhobenen Einmalzahlung von der ESTV an HMRC nach Abzug einer Bezugsprovision von 0,1 % (vgl. Art. 35).
Bei der Rückerstattung einer zu Unrecht erhobenen Einmalzahlung erstattet HMRC nur den effektiv von ihr erhaltenen Betrag, das heisst, dass die Bezugsprovision von 0,1 % von der ESTV rückerstattet werden muss. Artikel 11 IQG regelt die Verfahrensvorschriften in diesem Zusammenhang.