Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung
3.2 Teil 2: Regularisierung der Vergangenheit
Bundesblatt · BBl 2012 5012Bundesblatt · BBl 2012 4943
schweizerischen Zahlstelle unterhält, bei dem jedoch die folgenden Voraussetzungen (vgl. Abs. 8 Bst. b) erfüllt sind:
– die Nutzungsberechtigung ist seit Stichtag 2 unverändert geblieben;
– die Vermögenswerte auf dem Konto oder Depot wurden unter diesem Abkommen regularisiert;
– auf den Erträgen wird die abgeltende Quellensteuer erhoben;
– auf den Erträgen, die in den Anwendungsbereich des Zinsbesteuerungsabkommens fallen, werden der Steuerrückbehalt nach dem ZBstA und die Abgeltungszahlung erhoben (vgl. Ziff. 3.5);
– seit dem Stichtag 2 ist kein Neugeld zugeflossen.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, ist sichergestellt, dass auf diesem Konto oder Depot keine unversteuerten Vermögenswerte verbucht sind. Zweck des Informationsaustauschs ist die Schaffung eines Entdeckungsrisikos, um zu verhindern, dass betroffene Personen in Zukunft unversteuerte Vermögenswerte in der Schweiz anlegen, bzw. um HMRC die Möglichkeit zu geben, ein solches Verhalten aufzudecken. Erfüllt eine Kundenbeziehung die oben aufgeführten Voraussetzungen, wäre die mit dem Informationsaustausch nach diesem Artikel verbundene Preisgabe der Anonymität nicht gerechtfertigt und würde über den verfolgten Zweck hinausgehen.
Hat die betroffene Person im massgebenden Zeitraum ein Konto oder Depot unterhalten und sind nicht sämtliche Voraussetzungen von Absatz 8 Buchstabe b erfüllt, so teilt die ESTV HMRC den Namen der Bank und die Anzahl Konten oder Depots mit.
Abs. 9
Will HMRC weitergehende Informationen als eine Auskunft über das Bestehen einer Konto- oder Depotverbindung zu einer bestimmten Bank erhalten, muss sie ein Amtshilfeersuchen nach Doppelbesteuerungsabkommen stellen oder den Rechtshilfeweg beschreiten.
Abs. 10
Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 32 Absatz 7 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten, mit dem Unterschied, dass das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich keine Sonderregelung für betriebliche Vermögenswerte enthält.
Abs. 11
Die Anzahl Ersuchen ist beschränkt. Der gemeinsame Ausschuss legt nach Inkrafttreten des Abkommens für die ersten drei Jahre die jährliche maximale Anzahl Ersuchen innerhalb einer Bandreite von 200–500 Ersuchen einvernehmlich fest. Vor Einigung des gemeinsamen Ausschusses kann HMRC keine Auskunftsersuchen nach diesem Artikel stellen.
Abs. 12
Ab dem vierten Jahr wird die maximale Anzahl Ersuchen jährlich überprüft und gegebenenfalls nach oben oder unten angepasst. Hat HMRC drei Jahre zuvor die maximale Anzahl Ersuchen zu mindestens 20 % ausgeschöpft, so wird die maximale Anzahl Ersuchen um 15 % erhöht, wenn mehr als zwei Drittel der gestellten Ersu-