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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Deutschland über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich und mit dem Vereinigten Königreich über die Zusammenarbeit im Steuerbereich sowie zum Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung

3.2 Teil 2: Regularisierung der Vergangenheit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5011Bundesblatt · BBl 2012 4943

Abs. 2, 3 und 5

Im Unterschied zum Abkommen mit Deutschland sieht dasjenige mit dem Vereinigten Königreich die umgehende Übermittlung der Steuer und der Meldung vor. Es sieht damit zusammenhängend keine Übermittlung von zusätzlichen Informationen vor. Die Bezugsprovision von 0,1 % ist in Artikel 35 festgehalten.

Art. 33 Flankierende Massnahmen zur Sicherung des Abkommenszwecks

Es wird auf die einleitenden Ausführungen zu Artikel 32 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten, mit dem Unterschied, dass das Abkommen mit dem Vereinigten Königreich keine Sonderregelung für betriebliche Vermögenswerte enthält. Für «non-UK domiciled individuals» gilt dieser Artikel unabhängig davon, welche Vergangenheitsregularisierung sie gewählt haben.

Abs. 1 und 2

Um eine eindeutige Identifikation der vom Ersuchen betroffenen Person vornehmen zu können, muss HMRC im Ersuchen Name, Adresse und, soweit bekannt, Geburtsdatum, ausgeübte Tätigkeit sowie weitere Angaben zur Identifikation der betroffenen Person übermitteln. Die Ersuchen müssen jedoch nicht den Namen der Bank enthalten.

Abs. 3

Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 32 Absatz 3 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten.

Abs. 4

Die Information der betroffenen Person über das beabsichtigte Auskunftsersuchen erfolgt gestützt auf das einschlägige britische Recht. Liegen berechtigte Gründe vor, dass eine Information der betroffenen Person die Steuerveranlagung oder -erhebung im Vereinigten Königreich beeinträchtigen könnte, so erfolgt die Übermittlung des Ersuchens an die ESTV ohne vorgängige Information der betroffenen Person. Die betroffene Person wird jedoch von der ESTV spätestens vor einer allfälligen Auskunftserteilung an HMRC informiert und hat ein Beschwerderecht (vgl. Abs. 10).

Abs. 5–8

Neben den Angaben zur Identifikation der betroffenen Person und der Zusicherung, dass die Voraussetzungen für ein Auskunftsersuchen erfüllt sind, gibt HMRC im Ersuchen den Veranlagungszeitraum an, für den sie die Angaben über die Existenz einer Kundenbeziehung einer betroffenen Person benötigt. Der angegebene Veranlagungszeitraum kann höchstens zehn Jahre in die Vergangenheit reichen, nicht jedoch weiter in die Vergangenheit als bis zum Inkrafttreten des Abkommens (vgl. Abs. 13).

Mit Bezug auf die Informationsbeschaffung bei den Banken wird auf die diesbezüglichen Ausführungen zu Artikel 32 Absätze 5 und 6 des Abkommens mit Deutschland verwiesen, die hier analog gelten.

Wenn die betroffene Person im massgebenden Zeitraum kein Konto oder Depot bei einer schweizerischen Zahlstelle unterhält, teilt die ESTV HMRC mit, dass kein auskunftspflichtiges Konto oder Depot vorliegt. Dieselbe Mitteilung erfolgt, wenn die betroffene Person im massgebenden Zeitpunkt ein Konto oder Depot bei einer