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Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

1.1.6 Rechtliche Rahmenbedingungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5343Bundesblatt · BBl 2013 5321

form an, die den Ärztinnen und Ärzten den Zugriff auf die medizinischen Daten ihrer Patientinnen und Patienten ermöglicht. Das Projekt wird vom Kanton Wallis finanziert.

– Kanton Zürich25: Die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich hat eine Kontaktstelle zum Thema «eHealth» geschaffen. Für die Umsetzung der «Strategie eHealth Schweiz» beabsichtigt der Kanton Zürich, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für eine flächendeckende Einführung von «eHealth» sicherzustellen, die Information über nationale Vorgaben und Aktivitäten im Kanton zu gewährleisten und die Koordination des kantonsübergreifenden Austauschs zu ermöglichen.

Mit dem im Januar 2011 verabschiedeten Konzept zur Evaluation von kantonalen Umsetzungsprojekten erhalten die Kantone die Möglichkeit, strategiekonforme Umsetzungsprojekte mit einem Label auszeichnen zu lassen. Die Evaluationsergebnisse erhöhen zudem die Transparenz über die kantonalen Aktivitäten und unterstützen den Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen den Kantonen. Im Rahmen der Evaluation wird unter anderem analysiert, ob und wie die Empfehlungen von «eHealth Suisse» (Koordinationsorgan Bund–Kantone) in den kantonalen Umsetzungsprojekten berücksichtigt werden. Die ersten Erkenntnisse aus den kantonalen Umsetzungsprojekten sind auf diesem Weg in den vorliegenden Gesetzesentwurf eingeflossen.

1.1.6 Rechtliche Rahmenbedingungen

Allgemein

Die «Strategie eHealth Schweiz» zielt auf eine koordinierte Einführung von «eHealth-Anwendungen», insbesondere des elektronischen Patientendossiers ab. Mit der Einführung des elektronischen Patientendossiers wird das Ziel verfolgt, dass alle Menschen in der Schweiz unabhängig von Ort und Zeit den Gesundheitsfachpersonen ihrer Wahl elektronischen Zugriff auf behandlungsrelevante Informationen ermöglichen können.26 Das elektronische Patientendossier ist somit kein Instrument der Sozialversicherungen, sondern dient der Verbesserung der Patientensicherheit und der Qualitätssteigerung in der Patientenbehandlung und damit dem allgemeinen Gesundheitsschutz und der Weiterentwicklung des Gesundheitsversorgungssystems.

Bundesverfassung

Die Bundeskompetenzen im Gesundheitssystem sind beschränkt. Mit der Einführung des elektronischen Patientendossiers sollen die Qualität der Behandlungsprozesse verbessert, die Patientensicherheit erhöht und die Effizienz des Gesundheitssystems gesteigert werden (Art. 1 Abs. 3 E-EPDG). Damit sind Bereiche der allgemeinen Gesundheitsversorgung betroffen, deren Regelung grundsätzlich den Kantonen vorbehalten ist.

25 Vgl. www.gd.zh.ch > Themen > Behörden > Kontaktstelle_eHealth.

26 Vgl. «Strategie eHealth Schweiz» vom 27. Juni 2007, Bern: Bundesamt für Gesundheit BAG, S. 30.