Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
1.1.6 Rechtliche Rahmenbedingungen
Bundesblatt · BBl 2013 5344Bundesblatt · BBl 2013 5321
Die Artikel 95 und 122 der Bundesverfassung27 (BV) weisen dem Bund Gesetzgebungskompetenzen im Bereich der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und des Privatrechts zu. Artikel 95 Absatz 1 BV erlaubt dem Bund, sämtliche Formen und Stufen der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit zu regeln, vorausgesetzt er beachtet dabei den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit. Er kann sowohl die Voraussetzungen zur Berufsausübung als auch die Ausübung selber regulieren. Gemäss Artikel 122 BV ist der Bund zum Erlass von Bundeszivilrecht befugt, was auch die Regelung des privatrechtlichen Verhältnisses zwischen Gesundheitsfachpersonen und Patientinnen und Patienten umfasst (in der Regel Auftragsrecht nach den Artikeln 394–406 des Bundesgesetzes vom 30. März 191128 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR]).
Wenn eine Gesundheitsfachperson, die einer Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft angeschlossen ist, Daten im elektronischen Patientendossier zugänglich macht, so betrifft die Vorschrift darüber, in welcher Form sie dies tun soll beziehungsweise in welchem technischen Format die Daten bearbeitet werden müssen, auch die Art und Weise, wie sie ihren Beruf ausübt. Die Festlegung der notwendigen technischen Standards beziehungsweise des Datenformats stellt somit eine Vorschrift zur Berufsausübung dar und die entsprechenden Bestimmungen können gestützt auf Artikel 95 Absatz 1 BV erlassen werden. Dieser Artikel kann nur herangezogen werden, wenn die medizinische Leistung im Rahmen einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit erbracht wird. Dennoch können auch öffentlich-rechtliche Institutionen – wie beispielsweise die Kantonsspitäler – Daten über das elektronische Patientendossier, welches privatrechtlich geregelt ist, zugänglich machen und abrufen. Voraussetzung dafür ist, dass diese Institutionen wie Private auftreten und sich als Gemeinschaft, Stammgemeinschaft oder Teil einer Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft zertifizieren lassen.
Bundesrecht
Im Bundesrecht bestehen bereits einzelne Schnittstellen zu «eHealth» und zum elektronischen Patientendossier. So finden sich im Sozialversicherungsrecht und dort insbesondere im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung (KV) Regelungen, die entweder direkt den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel vorsehen oder deren Ziel durch den Einsatz elektronischer Kommunikationstechnologien effizienter erreicht werden kann, zum Beispiel die Regelungen betreffend die Versichertenkarte und deren Einsatz im Rahmen der elektronischen Leistungsabrechnung oder diejenigen betreffend Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung (Art. 42a und 56–59 KVG29). Eine andere Schnittstelle findet sich im Medizinalberufegesetz vom 23. Juni 200630 (MedBG). Darin werden für die vom persönlichen Geltungsbereich erfassten Berufsgruppen (privatwirtschaftlich selbstständig handelnde Medizinalpersonen mit universitärem Berufsabschluss) auch die Berufspflichten (Art. 40 MedBG) geregelt. Ebenso enthält das Psychologieberufegesetz vom 18. März 201131 (PsyG) Vorschriften über die Berufsausübung. Im Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200032 (HMG) sind in den Artikeln 23–30 die
27 SR 101
28 SR 220
29 SR 832.10
30 SR 811.11
31 BBl 2011 2707 ff.
32 SR 812.21