Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
1.1.7 Vorarbeiten
Bundesblatt · BBl 2013 5346Bundesblatt · BBl 2013 5321
Die Kantone Aargau, Bern, Genf, Wallis und Luzern haben rechtliche Grundlagen für die Verwendung der Versichertenkarte nach Artikel 42a KVG36 im Rahmen von kantonalen Umsetzungsprojekten geschaffen. Auch der Kanton Basel-Stadt hat in seinem Gesundheitsgesetz eine Grundlage zur Durchführung von «eHealth-Umsetzungsprojekten» geschaffen. In den Kantonen Aargau, Bern, Waadt und Zürich bestehen zudem rechtliche Grundlagen, die es ermöglichen, Gesundheitsfachpersonen zur Koordination und Nutzung von Synergien zu verpflichten, so zum Beispiel zur Nutzung gemeinsamer Informatikinfrastrukturen.
Die Kantone werden ihre Gesetzgebung auf die Vereinbarkeit mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf überprüfen und gegebenenfalls notwendige Anpassungen vornehmen müssen.
1.1.7 Vorarbeiten
Ausgehend von den Empfehlungen des Teilprojektes «rechtliche Grundlagen»37 von «eHealth Suisse» (Koordinationsorgan Bund–Kantone) beauftragte der Bundesrat das EDI am 21. Oktober 2009, ihm bis Ende 2010 einen Bericht über die rechtliche Regelung, die zur Erreichung der in der «Strategie eHealth Schweiz» aufgeführten Ziele notwendig ist, zu unterbreiten. Darin soll unter anderem aufgezeigt werden, ob allenfalls eine neue verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen werden muss. Der Bericht soll insbesondere folgende Themenbereiche behandeln:
– rechtliche Verankerung des elektronischen Patientendossiers und weiterer «eHealth-Anwendungen»;
– rechtliche Verankerung der Identifikation und Authentifizierung der Systemteilnehmer;
– Konkretisierung von Datenschutz und Datensicherheit;
– rechtliche Verankerung von Rechten und Pflichten der Systemteilnehmer;
– rechtliche Verankerung von «eHealth Schweiz» (Koordinationsorgan Bund–Kantone);
– Konkretisierung weiterer Themen wie Haftung, Aufsicht, Finanzierung, Strafen und Massnahmen;
– Interoperabilität der schweizerischen Lösungen mit ähnlichen internationalen Projekten, insbesondere in Europa.
Vorgehensvorschlag der «Expertengruppe eHealth»
Zur Erarbeitung des vom Bundesrat gewünschten Berichtes setzte das EDI am 8. Dezember 2009 die «Expertengruppe eHealth» ein. Sie hatte den Auftrag, bis Ende September 2010 einen Bericht über den Regelungsgegenstand, die Regelungsinstrumente sowie die verschiedenen gesetzestechnischen Varianten einer rechtlichen Regelung zu unterbreiten. Dabei hatte die Expertengruppe insbesondere zu klären, welche Regelungsbereiche aufgrund der bestehenden Verfassungsgrundlagen
36 SR 832.10
37 Siehe: www.e-health-suisse.ch Umsetzung > Teilprojekte > Rechtlichen Grundlagen und Finanzierung.