DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)

1.1.7 Vorarbeiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2013 5347Bundesblatt · BBl 2013 5321

durch den Bund geregelt werden können und welche in die Zuständigkeit der Kantone fallen.

Die «Expertengruppe eHealth» nahm ihre Arbeit am 2. Februar 2010 auf und legte dem EDI, nach zwei informellen Anhörungen der mitinteressierten Bundesstellen und der betroffenen und interessierten Stakeholdern, am 30. September 2010 die definitive Fassung des Berichtes vor.38

Regulierungsfolgenabschätzung (RFA)

Basierend auf dem Berichtsentwurf der «Expertengruppe eHealth» vom 30. Juni 2010 wurde zwischen Juli und September 2010 auch eine Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) durchgeführt. Für den Entscheid des Bundesrates (vgl. Ziff. 1.1.6) waren insbesondere die folgenden drei der fünf Prüfpunkte der RFA von Bedeutung:

– Notwendigkeit und Möglichkeit staatlichen Handelns: Ein sich ohne staatliche Intervention entwickelnder «eHealth-Markt» führt nur sehr verzögert zu einer flächendeckenden Vernetzung. Einheitliche Standards für den Austausch und die Verknüpfung von Patientendaten bringen gegenüber unkoordinierten Standards beträchtliche positive «Netzwerkeffekte» mit sich: Der Nutzen des elektronischen Patientendossiers steigt mit dem Vernetzungsgrad der verschiedenen Gemeinschaften von Gesundheitsfachpersonen. Staatliches Handeln im Sinne der von der «Expertengruppe eHealth» vorgeschlagenen rechtlichen Regelung begünstigt eine schnellere Diffusion und damit das Erreichen einer kritischen Masse von Teilnehmenden am elektronischen Patientendossier. Zusätzlich stellt die Durchsetzung des Datenschutzes ein legitimes öffentliches Interesse dar. Ohne Sicherstellung des Datenschutzes könnte zudem aufgrund des mangelnden Vertrauens der möglichen Nutzerinnen und Nutzer die Verbreitung von elektronischen Patientendossiers und damit auch die Realisierung des entsprechenden volkswirtschaftlichen Potenzials grundsätzlich in Frage gestellt werden.

– Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft: Aus volkswirtschaftlicher (sozioökonomischer) Sicht dürfte die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen langfristig zu einer besseren Qualität der Patientenbehandlung und damit der Gesundheitsversorgung sowie zu einer höheren Effizienz im Gesundheitssystem als solchem führen. Dem stehen Investitions- und Wartungskosten für die «eHealth-Technologie» sowie administrative und Prozessänderungskosten gegenüber.

– Alternative Regelungen: Es sind diverse alternative oder ergänzende Regelungen denkbar, deren Untersuchung im Rahmen der ersten Phase der RFA nicht möglich war. Als eine denkbare Alternative zu den Empfehlungen der «Expertengruppe eHealth» wurde eine Regelung mit Anschubfinanzierung und Obligatorium untersucht. Die Berechnungen ergaben, dass diese Alternative einerseits zu einer stark beschleunigten Umsetzung der «Strategie

38 30. September 2010, Umsetzung «Strategie eHealth Schweiz»: Empfehlungen zur rechtlichen Regelung, Bericht der «Expertengruppe eHealth» zuhanden des Eidg. Departements des Innern EDI. Bern: Eidg. Departements des Innern. Einsehbar unter: www.bag.admin.ch > Themen > Gesundheitspolitik > Strategie eHealth Schweiz > Rechtliche Grundlagen > Expertengruppe.