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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)

1.3.2 Exkurs zur Haftung des Signaturschlüsselinhabers gemäss Artikel 59a Obligationenrecht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 1016Bundesblatt · BBl 2014 1001

und zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen zur Verhinderung eines Missbrauchs getroffen hat. Absatz 3 schliesslich beauftragt den Bundesrat, die einzuhaltenden Sicherheitsvorkehrungen zu umschreiben. Für die Auslegung dieser Bestimmungen liefern die Materialien aus der Entstehungszeit des ZertES, insbesondere die Botschaft, nicht zu allen Aspekten Anhaltspunkte, weil Artikel 59a OR im Laufe der parlamentarischen Beratung mehrmals massgeblich verändert wurde. Rechtsprechung zu diesem Artikel gibt es, soweit ersichtlich, keine, und auch in der Lehre ist es bisher nur vereinzelt zu vertieften Auseinandersetzungen mit den Haftungsfragen gekommen.

Eine elektronische Unterschrift erfüllt ihren Zweck dann, wenn sie der Empfängerin oder dem Empfänger der signierten Erklärung zusätzliche Sicherheit über die Authentizität des Absenders und die Unverfälschtheit des Inhalts gibt. Technisch gesehen ist die elektronische Signatur in dieser Hinsicht sehr zuverlässig. Nur wer den PIN kennt und gleichzeitig Zugriff auf die nicht gesperrte Signaturkarte hat, kann eine gültige Signatur erzeugen. Der Schwachpunkt am ganzen Verfahren ist, dass die Empfängerin oder der Empfänger nicht erkennen kann, ob tatsächlich die rechtmässige Inhaberin, bzw. der rechtmässige Inhaber oder eine andere Person diese Bedingungen erfüllte und die Signatur anfertigte. Wenn ein unvorsichtiger Inhaber leichtfertig mit seinem PIN und seiner Signaturkarte umgeht oder die Signatur auf einem sehr schlecht geschützten Gerät bzw. Computer einsetzt, so ist ein Missbrauch durch eine dritte Person grundsätzlich möglich.

Hier soll Artikel 59a OR auf der einen Seite der Empfängerin oder dem Empfänger der signierten oder (neu) gesiegelten Erklärung eine gewisse zusätzliche Sicherheit geben und auf der anderen Seite die Inhaberin oder den Inhaber aufgrund seines Haftungsrisikos dazu veranlassen, beim Einsatz der elektronischen Signatur eine minimale, definierte Sorgfalt anzuwenden. Wenn die Inhaberin oder der Inhaber nämlich nicht glaubhaft machen kann, dass sie resp. er sorgfältig handelte, haftet sie resp. er für den Schaden, den die Empfängerin oder der Empfänger einer mit ihrem resp. seinem Signaturschlüssel erstellten Erklärung erlitten haben, weil diese sich auf die Gültigkeit des geregelten Zertifikats verlassen haben.

Im Unterscheid zu den Befürchtungen verschiedener Vernehmlassungsteilnehmer ist der Anwendungsbereich der Haftung des Inhabers indessen stark eingeschränkt:

– Ausgangspunkt ist, dass die Empfängerin oder der Empfänger ein elektronisches Dokument vorlegen kann, das mit einem gültigen geregelten Zertifikat der Absenderin oder des Absenders elektronisch signiert oder gesiegelt ist. Sie oder er verfügt damit über einen technisch sehr sicheren Nachweis für die Authentizität der Absenderin oder des Absenders und die Integrität des Inhalts.

– Der Inhaber oder die Inhaberin des verwendeten Zertifikats kann nun die Echtheit des Dokuments bestreiten, indem sie oder er vorbringt, dass nicht sie oder er, sondern eine Drittperson das Dokument elektronisch signiert bzw. mit einem elektronischen Siegel versehen habe. Diese Bestreitung muss sie oder er jedoch ausreichend begründen (Art. 178 der Zivilprozessordnung, ZPO, SR 272). Gelingt ihr oder ihm das nicht, gilt sie oder er rechtlich als die Unterzeichnerin resp. der Unterzeichner des Dokuments und muss dafür nach den allgemeinen Regeln einstehen.

– Nur wenn beweismässig feststeht, dass das Dokument nicht von der rechtmässigen Inhaberin resp. dem Inhaber des Zertifikats stammt, kommt Arti-