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Botschaft zum Strafregistergesetz

1.1.1 Totalrevision des Strafregisters für natürliche Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 5718Bundesblatt · BBl 2014 5713

– Die aktuellen Regeln sind auch in struktureller Hinsicht verbesserungswürdig, da sie in vielen Detailfragen Ungereimtheiten aufweisen oder lückenhaft sind.

Das Strafregisterrecht wurde zwar in den letzten Jahren verschiedentlich teilrevidiert, und einzelne Gesetzesänderungen wurden bereits in die Vernehmlassung geschickt. Dabei hat sich jedoch gezeigt, dass durch punktuelle Änderungen die bestehenden strukturellen Mängel nicht zu beseitigen sind. Vielmehr wuchs die Erkenntnis, dass das Strafregisterrecht einer Totalrevision zu unterziehen sei:

– Im Zuge der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuchs (die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist5) wurde das Strafregisterrecht in erster Linie an die Vorgaben des neuen Sanktionensystems angepasst; es fand hingegen keine umfassende Überarbeitung statt.

– Auch die Revision vom 19. März 20106 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19957 (MG) änderte das Strafregisterrecht nur punktuell, indem die bestehenden Zugangsrechte und Entfernungsfristen leicht modifiziert wurden, weil mehr Jugendurteile in VOSTRA registriert werden.

– Am 14. Januar 2009 schickte der Bundesrat einen Vorentwurf für eine Änderung des StGB8 in die Vernehmlassung (nachfolgend Vernehmlassung 2009 genannt).9 Dieser schlug vor, die Online-Zugangsrechte der kantonalen Einbürgerungsbehörden, des Bundesamtes für Polizei (fedpol) und des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB), die als Übergangsregelung nur auf Verordnungsebene definiert sind,10im StGB selber zu verankern. Da bereits damals eine umfassende Revision des Strafregisterrechts in Planung war, wurde die Vernehmlassungsvorlage zum Anlass genommen, die Teilnehmer zu weiterem Änderungsbedarf zu befragen. Die Vernehmlassung ergab einen grossen Revisionsbedarf, wobei andere Anpassungen dringlicher eingestuft wurden als die Neuregelung der Online-Zugangsrechte.

– Das Parlament hat am 13. Dezember 201311 eine Änderung des StGB, des MStG12 und des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 200313 (JStG) verabschiedet, die mit der Einführung neuer strafrechtlicher Tätigkeitsverbote und einem Kontakt- und Rayonverbot das geltende Berufsverbot ausweiten wird. Die Durchsetzung dieser neuen Verbote soll mittels Bewährungshilfe, Electronic Monitoring und Registrierung im Strafregister erfolgen. Unter anderem soll ein neuer Sonderprivatauszug geschaffen werden, der über bestehende Tätigkeits-, Kontakt- und Rayonverbote zum Schutz minderjähriger oder anderer besonders schutzbedürftiger Personen Auskunft geben soll. Diese Änderungen am aktuellen Strafregisterrecht müssen – unter Beseiti-

5AS 2006 3459

6Anhang Ziff. 2 des BG vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Januar 2013 (AS 2010 6015,

2011 487; BBl 2009 5917).

7 SR 510.10

8 SR 311.0

9 Die Unterlagen dazu sind zu finden unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2009 > EJPD.

10 Vgl. Art. 367 Abs. 3 StGB i.V.m. Art. 21 VOSTRA-Verordnung.

11 Referendumsvorlage in: BBl 2013 9683.

12 SR 321.0

13 SR 311.1