Botschaft zum Strafregistergesetz
1.3.10 Neue automatische Datenweiterleitungen und Schnittstellen
Bundesblatt · BBl 2014 5729Bundesblatt · BBl 2014 5713
Zweck Daten über sie abgefragt hat. Soweit es zum Schutz überwiegender öffentlicher Interessen nötig ist, dürfen Behörden ihre Abfragen gegenüber den Betroffenen jedoch verdeckt tätigen, wie dies bereits in den entsprechenden Gesetzen – zum Beispiel in der StPO für die Strafverfolgungsbehörden – vorgesehen ist (vgl. Art. 65 Abs. 2).
– Die VOSTRA-führende Stelle im Bundesamt für Justiz (im E-StReG «registerführende Stelle» genannt) erhält die Pflicht, die vorschriftsmässige Bearbeitung der VOSTRA-Daten durch die zugangsberechtigten Behörden zu kontrollieren (Art. 4 Abs. 2 Bst. g) und wenn nötig Massnahmen zu treffen (Art. 4 Abs. 2 Bst. i). Die datenschutzrechtlichen Aufsichtskompetenzen der Datenschutzbeauftragten von Bund und Kantonen sollen dadurch jedoch nicht beschnitten werden. Zu diesem Zweck kann die registerführende Stelle selber Einsicht in die vorhandenen Protokolle nehmen (Art. 4 Abs. 2 Bst. g). Die kontrollierten Behörden sind zudem gegenüber der registerführenden Stelle auskunftspflichtig, soweit dies zur Durchführung der Kontrollen nötig ist (Art. 10). Spiegelbildlich wird die Kompetenz der registerführenden Stelle, Weisungen für die Führung und Benutzung von VOSTRA zu erlassen (Art. 4 Abs. 2 Bst. f), auf formell-rechtlicher Ebene geregelt.
– Um eine transparentere und verlässlichere Datenbearbeitung zu gewährleisten, werden zudem diverse Zweckbestimmungen präziser formuliert.
Die Schaffung eines gesetzlichen Online-Zugangsrechts bedeutet noch nicht, dass dieses auch effektiv operativ geschaltet wird. Die Vergabe individueller Zugangsrechte unterliegt dem Verhältnismässigkeitsprinzip – das Bedürfnis und die Notwendigkeit des Anschlusses sind daher in jedem konkreten Einzelfall zu prüfen, um die Zahl der Anschlüsse so gering wie möglich zu halten.
1.3.10 Neue automatische Datenweiterleitungen und Schnittstellen
Die elektronische Erfassung der Daten ermöglicht eine effizientere Weiterverarbeitung der Daten.
Neu werden Fahrverbote45 automatisch der Strassenverkehrsbehörde des Wohnsitz- oder Urteilskantons zur Eintragung ins Fahrberechtigungsregister gemeldet (Art. 68).
Falls ein Urteil einzutragen ist, das die Einziehung von über 100 000 Franken vorsieht, übermittelt die registerführende Stelle (Art. 4) automatisch eine elektronische Kopie des Urteils an die für das Sharing der Vermögenswerte46 zuständige Stelle (Art. 69).
Alle neu erfassten Strafurteile, Einstellungsverfügungen und hängigen Strafverfahren, die Ausländerinnen und Ausländer betreffen, werden an die zuständigen Ausländerbehörden übermittelt (Art. 70).
45 Vgl. Art. 67b StGB und Art. 50abis MStG.
46 Vgl. das Bundesgesetz vom 19. März 2004 über die Teilung eingezogener Vermögenswerte (TEVG, SR 312.4).