Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.3 3. Titel: Automatisierte Weiterleitung von Daten an VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5835Bundesblatt · BBl 2014 5713
wissen, wer vorbestraft ist und wer nicht. Namensänderungen werden vielmehr meist zufällig entdeckt. Somit besteht die Gefahr, dass eine vorbestrafte Person nach einer Namensänderung im Strafregister nicht mehr gefunden wird, wenn sie später einen Auszug einfordert oder wenn eine Behörde im Strafregister nach ihr sucht. Eine solche Person wird somit nicht als vorbestraft erkannt. Die Verwendung der neuen Versichertennummer in VOSTRA (vgl. Art. 14), welche bereits im Rahmen des Bundesgesetzes über Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Behörden im Umgang mit Waffen eingeführt werden soll (vgl. Art. 366a E-StGB207), bringt hier zwar bereits eine grosse Verbesserung – jedoch nur dann, wenn die abfragende Behörde Identitätsmerkmale benutzt, welche der ZEMIS-Hauptidentität entsprechen. Denn nur die ZEMIS-Hauptidentität wird an die UPI-Datenbank gemeldet, nicht aber die in ZEMIS registrierten Nebenidentitäten. Absatz 1 Buchstabe a will diese Lücke durch die Meldung der Nebenidentitäten an VOSTRA schliessen). Ferner sollen auch alle Mutationen bei den Identitätsmerkmalen der Haupt- und Nebenidentitäten an VOSTRA gemeldet werden (Abs. 1 Bst. b), denn eine Änderung der Hauptidentität führt oft zur Bildung einer Nebenidentität, so dass sich die beiden Fälle nicht klar trennen lassen. Überdies hat die Pflicht zur Meldung auch von Änderungen der Hauptidentität den Vorteil, dass VOSTRA fortlaufend aktualisiert wird und eine VOSTRA-Abfrage somit auch dann noch verlässlich ist, wenn die Suche über die UPI-Datenbank aufgrund von technischen Wartungsarbeiten einmal nicht zur Verfügung stehen sollte.
– Auch Todesfallmeldungen erfolgen heute praktisch gar nicht, so dass Strafdaten von Verstorbenen im System verbleiben. Dies ist insofern nicht besonders heikel, als Verstorbene in der Regel nicht mehr abgefragt werden. Ohne diese Schnittstelle zu ZEMIS und zum Personenstandsregister lässt sich das Gesetz aber nicht korrekt vollziehen (vgl. Art. 73 Abs. 1 Bst. c). Eine korrekte Entfernung der Daten ist umso wichtiger, als die Daten neu viel länger als bisher aufbewahrt werden (vgl. Art. 32). Allerdings dürfte es selten sein, dass bei verurteilten Personen ohne Bezug zur Schweiz eine Todesfallmeldung vom Personenstandsregister oder von ZEMIS erfolgt. Daher legt Artikel 31 Absatz 4 die Entfernung der Einträge bei Erreichung des 100. Altersjahres fest.
Art. 74 Schnittstelle zum Personenstandsregister
Die Schaffung einer Schnittstelle zwischen dem Personenstandsregister und VOSTRA zur Meldung von Mutationen bei den identifizierenden Merkmalen (Namensveränderungen), wie sie der Vorentwurf noch vorgesehen hatte, ist entbehrlich, weil alle im Personenstandsregister erfassten Personen auch in der UPI-Datenbank der Zentralen Ausgleichsstelle geführt werden und auch sämtliche Namensveränderungen an die UPI-Datenbank gemeldet werden. Da die Personensuche in VOSTRA über die UPI-Datenbank erfolgt (Art. 14 Abs. 3), ist eine Namensveränderungen einer im Personenstandsregister erfassten Person bei einer VOSTRA-Abfrage erkennbar. Eine separate Meldung vom Personenstandsregister an VOSTRA ist somit unnötig. Bei jeder Synchronisation zwischen der UPI-
207 In der Fassung gemäss BBl 2014 347 ff.