Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5778Bundesblatt · BBl 2014 5713
Art. 140 StPO) erlangt worden sind. Bei der Verwendung von Informationen aus VOSTRA durch die zugangsberechtigten Behörden (insb. die Strafjustizbehörden) ist – selbst wenn diese bereits entfernt worden sind – nicht ersichtlich, inwiefern deren Verwendung nicht legitim wäre, wenn sie sachlich geboten ist. Diese Informationen wurden nicht mit verpönten, widerrechtlichen Methoden erlangt, sondern sie sind infolge Zeitablaufs in VOSTRA lediglich nicht mehr verfügbar.127 Die Eingriffsintensität ist somit derart unterschiedlich, dass an die unterschiedlichen Sachverhalte nicht dieselbe Rechtsfolge geknüpft werden kann. Wie vorstehend bereits ausgeführt, läuft die rechtsstaatliche Absicherung hier über die Begründungspflicht und die Beschwerdemöglichkeit.
– Behörden, die lediglich Zugang zum Behördenauszug 2 haben, könnten zudem die Frist, innerhalb der eine Vorstrafe verwertbar ist, oft nicht selber berechnen, weil ihnen der Zugang zum Behördenauszug 1 fehlt. Es wäre diesen Behörden nur schwer möglich festzustellen, ob die Verwertung einer bestimmten Information noch zulässig ist. Die Einhaltung des Verwertungsverbotes ist unter solchen Umständen nicht sicher gestellt.
Ein Verwertungsverbot im Strafregisterrecht erscheint deshalb als nicht sachgerecht. Die praktische Anwendung wäre zudem schwierig, und dem Verbot könnte nicht durchgängig Nachachtung verschafft werden. Es bestehen andere wirksame Mechanismen, um die betroffene Person vor staatlicher Willkür zu schützen. Der Bundesrat verzichtet deshalb auf ein Verwertungsverbot.
2.3.2 2. Titel: Bekanntgabe von Daten aus VOSTRA
1. Kapitel: Zugangsprofile und Auszugsarten im Bereich der Strafdatenverwaltung
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Wie bereits vorne zu den Artikeln 17–26 erklärt, ist die Strafdatenverwaltung derjenige Programmteil von VOSTRA, welcher der Ausfertigung von Strafregisterauszügen dient. Die Artikel 40–41 regeln das Verhältnis von Zugangsrecht und Strafregisterauszug und enthalten allgemeine, für alle Auszugsarten geltende Bearbeitungsregeln.
Art. 40 Funktion der Auszugsarten als Zugangsprofile
Jedem Zugangsprofil ist eine bestimmte Auszugsart zugeordnet. Wie bereits heute werden bei einem Online-Zugang auf ein bestimmtes Zugangsprofil allerdings nicht dieselben Daten offengelegt wie bei der schriftlichen Bestellung eines Auszugs. Die Abweichungen sind jedoch marginal (so werden etwa Bearbeitungsvermerke nicht auf dem schriftlichen Auszug gedruckt; umgekehrt enthält der schriftliche Auszug gewisse zusätzliche Angaben zur individuellen Kennzeichnung der Auszüge wie
127 Es bleibt anzumerken, dass die Archivierung von Strafakten im anwendbaren – in der Praxis überwiegend kantonalen – Recht geregelt ist. Die Entfernungsregeln (Art. 31 ff.) und das Archivierungsverbot (Art. 39 Abs. 1) betreffen allein die Daten in VOSTRA und gehen kantonalen Archivierungsvorschriften nicht vor.