Botschaft zum Strafregistergesetz
2.3.3 3. Titel: Automatisierte Weiterleitung von Daten an VOSTRA
Bundesblatt · BBl 2014 5834Bundesblatt · BBl 2014 5713
nach zivilem Strafrecht nicht strafbar sind und fiskalische Urteile, die Steuerdelikte zum Gegenstand haben, dem Heimatstaat nicht im Rahmen des automatisierten Datenaustausches gemeldet. Diese Einschränkungen gelten dagegen nicht für die Abgabe von Registerauszügen auf Gesuch einer ausländischen Behörde hin (vgl. Art. 57). Der Bundesrat hat am 15. Juni 2012 einen Vorentwurf zur Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten in die Vernehmlassung geschickt, welcher eine Änderung des Rechtshilfegesetzes und eine Übernahme der einschlägigen Zusatzprotokolle des Europarates vorsah. Aufgrund der mehrheitlich negativen Kritik der Vernehmlassungsteilnehmenden hat der Bundesrat am 20. Februar 2013 jedoch entschieden, die Vorlage zurückzustellen und sie mit der Revision des Steuerstrafrechts und der Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen zur Geldwäscherei zu koordinieren.205 Nach Verabschiedung dieser Gesetzesvorlage wird jedoch zu prüfen sein, ob der in Absatz 2 Buchstabe b enthaltene Vorbehalt in Bezug auf Fiskaldelikte mit der neuen Rechtshilfestrategie noch vereinbar ist.
Absatz 3 übernimmt eine übliche Klausel zur Einschränkung der Datenweitergabe ins Ausland, wie sie auch in anderen Gesetzen verwendet wird.206 Sie soll sicherstellen, dass keine Datenweitergabe erfolgt, wenn die betroffene Person oder ihre Angehörigen dadurch Nachteilen ausgesetzt werden könnten, die mit schweizerischen Grundrechtspositionen unvereinbar sind. Die praktische Anwendung dieser Bestimmung soll mittels Weisungen des EJPD näher konkretisiert werden. Die entsprechende Weisungskompetenz in Absatz 6 entspricht derjenigen von Artikel 57 Absatz 5 (vgl. vorne).
2.3.3 3. Titel: Automatisierte Weiterleitung von Daten an VOSTRA
Art. 73 Schnittstelle zum Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS
Eine Schnittstelle zum ZEMIS ist zur Aktualisierung der Personalien sehr hilfreich, setzt aber die Verwendung der AHVN13 voraus, da sich die zu meldenden Informationen nur dann richtig zuordnen lassen, wenn in beiden Systemen ein eindeutiger Identifikator vorhanden ist. Eine solche AHVN13 ist in ZEMIS jenen Personen zugeteilt, die über einen bewilligten Aufenthalt von mehr als 4 Monaten verfügen oder Asylbewerber sind. Bei Personen ohne AHVN13 dagegen wären aufwendige Identitätsabklärungen nötig, da ZEMIS zahlreiche Doppelerfassungen aufweist.
Absatz 1 legt die Zwecke fest, für welche die Schnittstelle genutzt werden soll. Soweit es um die Todesfälle geht (Abs. 1 Bst. c), kann es zwischen der Schnittstelle zu ZEMIS und derjenigen zum Personenstandsregister (vgl. Art. 74) gewisse Überschneidungen geben, da Ausländer u. U. in beiden Datenbanken eingetragen sind. Ergänzend ist Folgendes festzuhalten:
– Gemäss heutiger Strafregisterpraxis wird der Strafregistereintrag bei Namensänderungen kaum je aktualisiert, da die Zivilstands- und Ausländerbehörden dem Strafregister Namensänderungen nicht melden, weil sie nicht
205 Vgl. die Themenseite unter: www.bj.admin.ch > Themen > Sicherheit > Gesetzgebung > Rechtshilfe in Fiskalsachen
206 Vgl. z. B. Art. 60 Abs. 3 des Entwurfs des Nachrichtendienstgesetzes (BBl 2014 2237).