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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

1.2.5.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 628Bundesblatt · BBl 2014 605

Personen, die im eigenen Namen Handel mit Immobilien treiben, bestimmte Sorgfaltspflichten des GwG Anwendung finden, sofern sie gewerbsmässig tätig sind und Bargeld in erheblichem Wert entgegennehmen. Dies waren die Identifizierungspflicht, die Pflicht zur Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Personen, die Dokumentationspflicht und die Meldepflicht (Vernehmlassungsentwurf Art. 2a GwG). Aufgrund der Qualifizierung des Immobilienhandels als Handelstätigkeit (und nicht als Finanzintermediation) sollte innerhalb des GwG ein neues Geldwäschereiregime (GwG-Regime) für Handelstätigkeiten (neben dem bestehenden System der Finanzintermediation) aufgenommen werden. Dieser Vorschlag wurde in der Vernehmlassung jedoch verworfen32.

Im Februar 2012 revidierte die GAFI ihre Empfehlungen aus dem Jahre 2003, wobei die Frage der Unterstellung der ausgewiesenen Unternehmen und Berufe ausserhalb des Finanzbereichs keine materielle Änderung erfuhr. Nach GAFI-Empfehlung 22 sind die Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten (Empfehlungen 10, 11, 12, 15 und 17) auch auf ausgewiesene Unternehmen und Berufe ausserhalb des Finanzbereichs anwendbar. Immobilienhändlerinnen und -händler sind den Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten unterworfen, sofern sie für ihre Kundinnen und Kunden in die Abwicklung des Immobilienkaufgeschäfts involviert sind. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Notarinnen und Notare und andere juristische Berufe haben namentlich dann den Pflichten nachzukommen, wenn sie für ihre Kunden Immobiliengeschäfte vorbereiten oder durchführen.

Vorstösse

In den Jahren 2010 und 2011 wurden folgende Vorstösse zum Thema Geldwäscherei und Immobilienhandel eingereicht:

– 10.4061 – Postulat Wyss Birgit: Revision des Geldwäschereigesetzes (überwiesen);

– 10.4048 – Interpellation Sommaruga Carlo: Geldwäscherei im Immobiliensektor. Ausweitung des Geltungsbereiches des Geldwäschereigesetzes? (erledigt);

– 10.5545 – Fragestunde. Frage Wyss Birgit: Immobilienhandel und Geldwäscherei (erledigt);

– 11.414 – Parlamentarische Initiative Thanei Anita: Ausdehnung des Anwendungsbereichs des GwG (erledigt);

– 11.3119 – Motion Thanei Anita: Ausdehnung des Geltungsbereichs des GwG (erledigt);

– 11.1095 – Frage Barthassat Luc: Kasachische Vermögenswerte in der Schweiz (erledigt);

– 11.3711 – Interpellation Schwander Pirmin: Immobilienhandel und Geldwäscherei (erledigt);

– 11.3841 – Motion Hiltpold Hugues: Immobiliensektor. Stopp der Geldwäschereigefahr (erledigt);

32 Siehe die Botschaft zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière vom 15. Juni 2007 (BBl 2007 6269).