Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
1.2.4.1 Änderung des Ansatzes betreffend Vortaten bei den direkten Steuern
Bundesblatt · BBl 2014 622Bundesblatt · BBl 2014 605
als solche bezeichnet wurden. Die Geschäftsbeziehung muss je nach Umständen heute schon als erhöhtes Risiko betrachtet werden, wie dies für jede Geschäftsbeziehung mit einem Kunden gilt, der keine PEP ist, aber ein erhöhtes Risiko zum Beispiel aufgrund seines Herkunftslandes oder seiner Tätigkeit darstellt (vgl. Art. 12 GwV-FINMA oder Art. 10 Abs. 2 GwV ESBK). Mit anderen Worten ist der risikobasierte Ansatz, wie ihn die Vorlage für Geschäftsbeziehungen mit inländischen PEP vorsieht, bereits gängige Praxis.
Werden Personen, die unter die neuen PEP-Kategorien fallen, als Geschäftsbeziehung mit erhöhtem Risiko eingestuft, so sind künftig dieselben erhöhten Sorgfaltspflichten anzuwenden wie bei ausländischen PEP. Die Vorlage sieht ebenfalls vor, dass die Finanzintermediäre gegebenenfalls dieselben erhöhten Sorgfaltspflichten auch auf erkennbar nahestehende Personen von inländischen PEP oder von PEP bei zwischenstaatlichen Organisationen anwenden müssen.
1.2.3.3 Eingliederung der neuen Vorgaben
Die Begründung des erhöhten Risikos der ausländischen PEP ist derzeit in Artikel 12 Absatz 3 GwV-FINMA beziehungsweise in Artikel 10 Absatz 3 GwV ESBK geregelt. Um die einheitliche Handhabung von PEP auf dem gesamten Finanzplatz und über sämtliche Branchen der Finanzintermediation zu gewährleisten, ist es angebracht, die im Zusammenhang mit PEP entstehenden höheren Sorgfaltspflichten ebenfalls auf Gesetzesstufe zu regeln. Die Vorlage sieht folglich vor, die entsprechende Bestimmung aus den Verordnungen ins Gesetz überzuführen. Was die beiden neuen PEP-Kategorien betrifft, so müssen diese gemäss der GAFI-Empfehlung 12 nicht in jedem Fall als erhöhtes Risiko qualifiziert werden und können separat geregelt werden. Die Vorlage enthält demnach entsprechende eigenständige Absätze, zumal die neuen PEP-Kategorien der bereits existierenden Kategorie der ausländischen PEP ebenbürtig sind.
Die Risiko-Kriterien in Artikel 12 Absatz 2 GwV-FINMA beziehungsweise Artikel 10 Absatz 2 GwV ESBK bilden weiterhin die Grundlage für die Risikoeinschätzung einer Geschäftsbeziehung, auch um gegebenenfalls eine inländische PEP oder PEP bei einer zwischenstaatlichen Organisation als erhöhtes Risiko einzustufen.
1.2.4 Qualifizierung der schweren Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei
1.2.4.1 Änderung des Ansatzes betreffend Vortaten bei den direkten Steuern
Im Hinblick auf eine möglichst breite Abdeckung sind laut GAFI-Empfehlung 3 alle schweren Straftaten als mögliche Geldwäschereivortaten zu betrachten. Bei der Definition der Vortaten haben die Länder verschiedene Möglichkeiten (siehe Interpretativnote zur Empfehlung 3). Sie können:
– alle Straftaten als mögliche Geldwäschereivortaten bezeichnen (sogenannter «All-Crime»-Ansatz);