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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

1.2.8.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 635Bundesblatt · BBl 2014 605

Die wichtigste Folge ist die automatische und obligatorische Vermögenssperre, die bei einer Verdachtsmeldung nach Artikel 9 GwG eintritt. Diese fünftägige Vermögenssperre (Art. 10 GwG) zwingt die Behörden – in erster Linie die MROS selbst –, ihre Analysen zu beschleunigen. Die MROS muss innerhalb von drei bis vier Tagen ermitteln, ob der Verdacht des Finanzintermediärs gestützt auf Artikel 9 GwG sich bestätigt. Trifft dies zu, wird das Dossier an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, damit diese innerhalb von ein bis zwei Tagen einen Entscheid fällen.

Die beschleunigte Analyse der MROS kann sich negativ auf ihre Qualität auswirken. In einer derart knappen Frist ist es der MROS zudem kaum möglich, insbesondere von ausländischen Gegenstellen rechtzeitig die erforderlichen Informationen einzuholen – die Finanzkriminalität kennt keine Grenzen.

Diese Vorlage sieht vor, die Vermögenssperre zeitlich verzögert anzuwenden, um nicht nur der MROS, sondern auch den Strafverfolgungsbehörden mehr Zeit einzuräumen. Demnach löst nicht mehr die Verdachtsmeldung des Finanzintermediärs nach Artikel 9 GwG die automatische Vermögenssperre von fünf Tagen aus. Vielmehr wird sie dann ausgelöst, wenn sich der Verdacht aufgrund der Analyse der MROS erhärtet hat und diese die von einem Finanzintermediär gemeldeten Informationen an die Strafverfolgungsbehörde weiterleitet. Es ist aber ein Mechanismus vorgesehen, mit dem verhindert werden soll, dass die gemeldeten Vermögenswerte einer künftigen Einziehung entzogen oder zur Terrorismusfinanzierung eingesetzt werden (Art. 9a E-GwG). Die aufgeschobene Vermögenssperre und der genannte Mechanismus gelten sowohl in Bezug auf die Meldepflicht (Art. 9 GwG) als auch das Melderecht (Art. 305ter Abs. 2 StGB). Einen weiteren Unterschied zwischen diesen beiden Meldearten neben der Verdachtsschwelle stellt die befristete Zeitspanne dar, die für die Analyse der Verdachtsmeldung nach Artikel 9 GwG vorgesehen ist.

1.2.8 Gezielte Finanzsanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus und Terrorismusfinanzierung

1.2.8.1 Ausgangslage

Internationale Verpflichtungen

Auf globaler Ebene bilden zwei Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates die Basisdokumente zur internationalen Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Auf diese beiden Resolutionen stützt sich die internationale Standards setzende GAFI bei der Formulierung ihrer Empfehlung 6 betreffend die Sperrung von Vermögenswerten von Terroristen und terroristischen Organisationen ab.

Die erste, die Resolution 1267 (1999)42 betreffend Al-Qaïda, Usama bin Laden und die Taliban, sieht unter anderem gezielte Finanzsanktionen vor, namentlich die Sperrung von Vermögenswerten von Personen und Organisationen, die vom Sicherheitsrat selbst als Terroristen beziehungsweise als terroristisch bezeichnet (gelistet) wurden. Der Bundesrat setzte diese völkerrechtlich verbindlichen Sanktionsmass-

42 Inkl. Nachfolgeresolutionen, namentlich 1333 (2000), 1390 (2002), 1455 (2003), 1526 (2004), 1617 (2005), 1735 (2006), 1822 (2008), 1904 (2009), 1989 (2011) sowie 2082 und 2083 (2012).