Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
1.2.7 Kompetenzen der MROS und Wirksamkeit des Meldesystems bei Verdacht
Bundesblatt · BBl 2014 631Bundesblatt · BBl 2014 605
1.2.6.2 Vorgeschlagene Lösung
Die im SchKG vorgesehene Pflicht zur Barzahlung ist zu streichen. Der Käufer hat aber nach wie vor das Recht, Beträge bis zu 100 000 Franken in bar zu bezahlen. Sowohl bei beweglichen Sachen und Forderungen als auch bei Grundstücken sollen dagegen Zahlungen, die den Betrag von 100 000 Franken übersteigen, nicht mehr in bar erbracht werden dürfen, sondern zwingend über einen dem GwG unterstellten Finanzintermediär erfolgen. Im Übrigen soll die Betreibungsbeamtin oder der Betreibungsbeamte den Zahlungsmodus bestimmen können.
1.2.7 Kompetenzen der MROS und Wirksamkeit des Meldesystems bei Verdacht
Die GAFI-Empfehlung 29 zu den Meldestellen oder FIU (Englisch: Financial Intelligence Unit) sowie die Empfehlung 40 über die internationale Zusammenarbeit (einschliesslich derjenigen zwischen den Meldestellen) wurden revidiert und in ausführlichen Interpretativnoten präzisiert. Nachfolgend die Hauptelemente dieser Revision:
a. Die Empfehlung 29 verlangt, dass die FIU zusätzliche Informationen, die sie für die sachgemässe Ausübung ihrer Tätigkeiten benötigt, bei den Finanzintermediären aktiv einholen und gebrauchen können muss. Die Anbringung eines Vorbehalts des nationalen Rechts ist nicht möglich;
b. Gemäss Empfehlung 40 und entsprechender Interpretativnote müssen die FIU zum einen befähigt sein, im Auftrag von ausländischen Gegenstellen Informationen einzuholen; zum andern müssen sie mit diesen Gegenstellen alle Informationen austauschen können, die sie erhalten würden, wenn die Anfragen im Inland erfolgten. So müssen die FIU befähigt sein, untereinander alle Informationen, zu denen sie Zugang haben oder die sie direkt oder indirekt aufgrund der GAFI-Empfehlungen einholen können, untereinander auszutauschen, namentlich aufgrund von Empfehlung 29 (Verfügbarkeitsprinzip). Das betrifft insbesondere die Finanzinformationen, namentlich diejenigen, die in den Meldungen der Finanzintermediäre enthalten sind.
c. Es gibt Behörden, die zur Zusammenarbeit mit ihren Gegenstellen einen Zusammenarbeitsvertrag (Memorandum of Understanding, MoU) benötigen. Die revidierte GAFI-Empfehlung 40 verlangt, dass dort, wo unter gleichgestellten Behörden ein Zusammenarbeitsvertrag benötigt wird, die Verhandlungen hierzu möglichst rasch an die Hand genommen werden. Die Interpretativnote zur Empfehlung 29 geht für die Zusammenarbeit unter FIU noch weiter als die Empfehlung 40 und verlangt, dass die FIU befähigt sein sollten, solche Zusammenarbeitsverträge in eigener Kompetenz abzuschliessen;
d. Die FIU dient als nationales Zentrum für die Entgegennahme und Analyse der Verdachtsmeldungen. Gemäss Interpretativnote zur GAFI-Empfehlung 29 muss die Analyse der FIU den Informationen, die bei ihr eingehen oder die sie besitzt, einen Mehrwert hinzufügen. Um befriedigende Analysen zu erstellen, muss die FIU Zugang zu einem möglichst breiten Spektrum an finanziellen und administrativen Informationen sowie zu solchen von Strafverfolgungsbehörden haben. Ausserdem muss die FIU genügend Zeit haben, um ihre Analysen vertiefen und ihre Filterfunktion im Dienste der Strafver-