Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)
1.2.5.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2014 627Bundesblatt · BBl 2014 605
genswerte nicht mehr vorhanden sind, kommt einziehungsrechtlich nur mehr eine Ersatzforderung des Staates gemäss Artikel 71 StGB in Betracht. Deren allfällige Vereitelung unterliegt aber anerkanntermassen nicht mehr der Geldwäscherei.
Aus den genannten Gründen bedarf es keiner Änderung der heutigen Konzeption der Geldwäscherei – Vereitelung der Einziehung – von Artikel 305bis StGB.
1.2.5 Ausweitung des Anwendungsbereichs des GwG (Barzahlung bei Kaufgeschäften)
1.2.5.1 Ausgangslage
Unterstellung des Immobilienhandels
Das geltende GwG ist weder anwendbar auf die Tätigkeit des Immobilienhandels an sich noch auf die Immobilienhändler. Ebenfalls nicht erfasst sind Notarinnen und Notare und Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die nicht berufsmässig als Finanzintermediäre tätig sind (e contrario Art. 2 Abs. 3 sowie Art. 14 GwG).
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat die GwG-Problematik im Immobilienbereich analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass der Schweizer Immobilienmarkt nicht systematisch zu Geldwäschereizwecken missbraucht wird. Es gibt aber mehrere Fälle von Geldwäscherei im Immobilienhandel, teilweise auch im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität. Der Nachweis der hauptsächlich im Ausland begangenen Vortat erweist sich dabei als grösste Schwierigkeit für die Strafverfolgungsbehörden.
GAFI
Die Empfehlungen der GAFI aus dem Jahre 2003 verlangten dass die Sorgfalts- und Aufzeichnungspflichten auch auf sogenannte «ausgewiesene Unternehmen und Berufe ausserhalb des Finanzbereichs» Anwendung finden müssten. Als ausgewiesene Unternehmen und Berufe ausserhalb des Finanzbereichs gelten namentlich Immobilienhändlerinnen, Notare, Rechtsanwältinnen und andere juristische Berufe. Basierend auf dieser Empfehlung führte die GAFI im Jahre 2005 ein Länderexamen zur Schweiz durch und kritisierte in diesem Zusammenhang, dass das GwG auf bestimmte Geschäftsaktivitäten und Personen, namentlich auf die Immobilienhändlerinnen und -händler, nicht anwendbar sei. Es wurde zudem vorgebracht, dass in diesem Kontext auch die rechtliche Situation der Anwältinnen und Anwälte und der Notarinnen und Notare und anderer juristischer Berufe überprüft werden müsste, wobei die Vorbereitung eines Immobilienkaufgeschäfts für die Anwendung der GwG-Pflichten bereits genügen sollte (d. h. keine Beschränkung auf die finanziellen Aspekte des Geschäfts)30.
Nach der Totalrevision der GAFI-Empfehlungen im 2003 wurde das GwG einer Revision zur Umsetzung dieser Empfehlungen unterzogen. Gemäss erläuterndem Begleitbericht zum Vernehmlassungsverfahren vom 13. Januar 200531 sollten auf
30 Vgl. 3. Bericht über die gegenseitige Evaluation der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung der Schweiz (November 2005); § 48, S. 15.
31 www.admin.ch > Startseite > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2005 > Eidgenössisches Finanzdepartement > Erläuternder Bericht über die Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière sur la lutte contre le blanchiment de capitaux (Siehe Bericht S. 39).