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Botschaft zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI)

1.2.7 Kompetenzen der MROS und Wirksamkeit des Meldesystems bei Verdacht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2014 632Bundesblatt · BBl 2014 605

folgungsbehörden vollumfänglich wahrnehmen und die Wirksamkeit des Verdachtsmeldesystems verbessern zu können. In diesem Kontext hat die GAFI im Rahmen der Evaluationen 2005 und 2009 der Schweiz festgestellt, dass das hiesige Meldesystem bezüglich seiner Wirksamkeit Mängel aufweist37.

Die Umsetzung der Punkte a–c ist bereits Gegenstand einer Änderung des GwG vom 21. Juni 2013, mit der einer Sistierungsdrohung der Egmont-Gruppe Folge geleistet wird. Denn bis zum Inkrafttreten der Änderung am 1. November 201338 war die Schweizer Meldestelle die einzige FIU, die mit ihren ausländischen Gegenstellen im Rahmen der Amtshilfe keine Finanzinformationen austauschen durfte, weil diese dem Bank- beziehungsweise dem Amtsgeheimnis der Meldestelle unterstanden. Die Egmont-Gruppe war der Auffassung, dass dies ihren Prinzipien über den Informationsaustausch zwischen den FIU sowie den GAFI-Empfehlungen widerspricht. Sie hatte deshalb im Juli 2011 formell damit gedroht, die Mitgliedschaft der MROS in der Egmont-Gruppe zu sistieren. Diese Drohung war begleitet von der Auflage, bis spätestens Juli 2012 den Nachweis zu liefern, dass die Schweiz das notwendige Gesetzgebungsverfahren eingeleitet hat, um auch ihre Meldestelle zum Austausch von Finanzinformationen zu ermächtigen. Zur Egmont-Gruppe schlossen sich 1995 13 FIU zusammen. Inzwischen vereinigt sie 139 FIU aus allen Weltregionen, darunter die Meldestellen aller Staaten mit global ausgerichteten Finanzplätzen. Die Gruppe hat sich in Anlehnung an die Standards der GAFI den Zweck gesetzt, die internationale Zusammenarbeit zwischen ihren FIU-Mitgliedern durch einen direkten, formlosen und damit effizienten Informationsaustausch zu fördern. Die MROS ist seit 1998 Mitglied dieser Gruppe.

Der Hauptzweck der Änderung des GwG vom 21. Juni 2013 besteht darin, der MROS den Austausch der ihr zur Verfügung stehenden Finanzinformationen mit anderen FIU zu erlauben. Sie beinhaltet zwei weitere Neuerungen, die sich aus den revidierten GAFI-Empfehlungen ableiten und materiell mit dem Austausch von Finanzinformationen zusammenhängen. Zunächst geht es um eine punktuelle Kompetenzerweiterung der MROS, damit sie die Finanzintermediäre um Informationen zur Ergänzung bereits eingegangener Meldungen ersuchen kann: Die MROS kann neu auch bei anderen Finanzintermediären Informationen einholen, das heisst bei solchen, die selber keine verdächtigen Finanzgeschäfte gemeldet haben. Das ist jedoch nur möglich, wenn ein Zusammenhang mit Elementen einer Verdachtsmeldung, die bereits bei der MROS eingegangen ist, besteht. Dann erhält die MROS auch die Kompetenz, selbstständig mit ausländischen FIU einen Zusammenarbeitsvertrag (MoU) abzuschliessen, wenn diese für die Zusammenarbeit mit ihr einen solchen benötigen.

Punkt d wird im Rahmen dieser Vorlage zur Umsetzung der revidierten GAFI-Empfehlungen behandelt (vgl. Ziff. 1.2.7.1 und 1.2.7.2). Im Rahmen der Revision der GAFI-Empfehlungen wird in der Interpretativnote zur Empfehlung 29 (B.b.3) erstmals ausdrücklich verlangt, dass die FIU sowohl eine operationelle wie auch eine strategische Analyse erstellt. Während die operationelle Analyse zum eigentlichen Kerngeschäft (namentlich die Bearbeitung der Verdachtsmeldungen) einer FIU gehört, ist die strategische Analyse viel umfassender zu sehen. Diese beinhaltet

37 Die Evaluationsberichte sind verfügbar unter: www.sif.admin.ch > Startseite > Dokumentation > Berichte > Bekämpfung der Finanzmarktkriminalität.

38 AS 2013 3493; siehe auch Botschaft des Bundesrates vom 27. Juni 2012, BBl 2012 6941.