Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
1.1.1.3 Entwicklungen innerhalb der EU
Bundesblatt · BBl 2015 5083Bundesblatt · BBl 2015 5069
Steuermassnahmen können gemäss EU-Recht staatliche Beihilfen darstellen. Für die Beurteilung, ob eine Beihilfe vorliegt und ob diese zulässig ist, sind primär die Organe der EU und nicht die einzelnen Mitgliedstaaten zuständig. Die EU-Kommission verfügt in diesem Bereich über weitgehende Kompetenzen. Innerhalb der EU werden regelmässig beihilferechtliche Untersuchungen von Steuerpraktiken der EU-Mitgliedstaaten durchgeführt. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission – zusätzlich zu den Arbeiten der CoC-Gruppe – Nachforschungen darüber aufgenommen, ob Patentboxen unzulässige staatliche Beihilfen darstellen könnten. Weiter hat die EU-Kommission am 11. Juni 2014 vertiefte Ermittlungen im Zusammenhang mit der Rulingpraxis von Mitgliedstaaten in drei spezifischen Fällen eröffnet.6 Am 7. Oktober 2014 hat sie ein weiteres Verfahren in einem konkreten Fall eingeleitet.7 Es soll geprüft werden, ob die Entscheidungen der Steuerbehörden bezüglich Unternehmensbesteuerung den EU-Regeln über staatliche Beihilfen entsprechen. Am 17. Dezember 2014 hat die EU-Kommission das beihilferechtliche Auskunftsersuchen zu Steuervorbescheiden und ähnlichen Instrumenten (sog. Steuerrulings) auf alle Mitgliedstaaten ausgeweitet.8 Die EU-Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, Informationen über ihre Steuerrulings zu liefern und gegebenenfalls eine Liste aller Unternehmen bereitzustellen, die zwischen 2010 und 2013 ein verbindliches Steuerruling erhalten haben.
Am 18. März 2015 hat die EU-Kommission ein Massnahmenpaket zur Verbesserung der Transparenz im Unternehmenssteuerbereich vorgestellt. Im Mittelpunkt des Transparenzpakets steht ein Vorschlag für eine Richtlinie über den automatischen Austausch von Informationen über Steuervorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten.9 Gemäss dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission sollen die Bestimmungen am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Richtlinie bedarf der einstimmigen Gutheissung durch den Rat der EU, und das Europäische Parlament wird konsultiert werden.
Zum Transparenzpaket gehört auch eine Mitteilung, in der weitere Initiativen zur Verbesserung der Transparenz genannt werden, mit denen die Agenda zur Steuertransparenz der EU vorangebracht werden soll.10 Darunter wird u.a. eine Reform des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen. Die EU-Kommission wird in Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten den Verhaltenskodex überarbeiten, um seine Effektivität zu steigern. Ausserdem wird sie prüfen, ob, über die Verwaltungszusammenarbeit hinausgehend, eine weitergehende Offenlegung von Steuerinformationen der multinationalen Unternehmen eingeführt werden sollte.
Als nächster Schritt soll noch vor dem Sommer 2015 ein detaillierter Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung folgen. In diesem Rahmen dürften auch die Arbeiten zur Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) die EU-Kommission in den nächsten Monaten beschäftigen. Damit sollen einheitliche Regeln für die Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne der in
6 IP/14/663.
7 IP/14/1105.
8 IP/14/2742.
9 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, COM(2015) 135 final.
10 Mitteilung der Kommission an das europäische Parlament und den Rat über Steuertransparenz als Mittel gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vom 18. März 2015, COM(2015) 136 final.