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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

1.3.1.1 Steuerpolitische Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5129Bundesblatt · BBl 2015 5069

chenden Bereich eingeschränkt, da die Belastungsunterschiede zwischen den Kantonen geringer ausfallen als bei den allgemeinen Gewinnsteuersätzen.

– In Bereichen, wo der Benchmark für eine international hoch kompetitive Steuerbelastung unter 10 % liegt, sind Sonderregelungen der einzige Weg, eine solch hoch kompetitive Steuerbelastung anbieten zu können.

Diesen Vorteilen stehen folgende Nachteile gegenüber:

– Sonderregelungen für bestimmte Aktivitäten führen zu Ungleichbehandlungen.

– Die Unternehmen reagieren auf Sonderregelungen mit Verhaltensanpassungen, was es schwierig bis unmöglich macht, die finanziellen Auswirkungen dieser Regelungen zu prognostizieren.

– Sonderregelungen führen zu Abgrenzungsfragen und zu einem erhöhten administrativen Aufwand für Unternehmen und Steuerbehörden.

– Regelungen zur Förderung der Ansiedlung, insbesondere von mobilem Steuersubstrat, unterliegen auf internationaler Ebene fortwährenden Diskussionen und werden von vielen Staaten grundsätzlich infrage gestellt. Diese Diskussionen sind typischerweise von realpolitischen Aspekten und nicht von wissenschaftlichen Ansätzen geprägt. Es lässt sich daher kaum vorhersagen, wie sich die internationalen Standards in Bezug auf eine konkrete Regelung verändern werden. Aus Sicht der Rechts- und Planungssicherheit stellen Sonderregelungen daher immer ein Risiko dar (vgl. auch Ziff. 5.2.1).

Die Vernehmlassung hat ergeben, dass an der Einführung neuer Sonderregelungen insbesondere im Bereich forschungsintensiver Unternehmen festzuhalten ist. Kurzfristig erweisen sich diese Regelungen als nötig, um in einem unverändert intensiven internationalen Steuerwettbewerb zu bestehen, weil solche Sonderregelungen weiterhin auch der Realität in Konkurrenzstandorten entsprechen. Angesichts der mit diesen Sonderregelungen verbundenen Rechts- und Planungsunsicherheiten sowie der unerwünschten Nebeneffekte in Bezug auf Steuerplanungsmöglichkeiten, Verzerrungen und administrativen Mehraufwand ist aber gleichzeitig an der Zielsetzung festzuhalten, dass mittel- bis längerfristig die kantonalen Gewinnsteuersätze auf ein international kompetitives Niveau gelangen sollten.

Besteuerung der Anteilsinhaber

Die Anteilsinhaber/innen von schweizerischen Gesellschaften sind unmittelbar von der Ausgestaltung der USR III betroffen. Steuererhöhungen (infolge der Abschaffung der kantonalen Steuerstatus) ebenso wie Steuersenkungen (infolge der Einführung neuer Sonderregelungen und auch der Senkung von allgemeinen Gewinnsteuersätzen) betreffen zwar formal die Unternehmensebene. Es sind aber die Anteilsinhaber/innen, die von diesen Massnahmen betroffen sind. Die Senkung der kantonalen Gewinnsteuersätze, die der Bund mit entsprechenden finanzpolitischen Massnahmen begünstigt, wird somit zu einer Entlastung der Anteilsinhaber/innen führen. Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und –teilnehmer erkennen, dass dadurch ein Anreiz für Aktionäre und Aktionärinnen geschaffen wird, ihren Lohn zugunsten von erhöhten Dividendenzahlungen zu reduzieren. Die Folge davon sind insbesondere Mindereinnahmen bei der AHV. Ein entsprechender Anreiz besteht bereits heute in einzelnen Kantonen, die das Mass der Dividendenbesteuerung sehr tief angesetzt haben.