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Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III

1.3.4.2 Finanzpolitische Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5135Bundesblatt · BBl 2015 5069

paritätischen Projektorganisation wurde dieser Grundsatz von Bundesseite von Anfang an stipuliert. Zudem profitieren die Kantone durch indirekte Kanäle (Einkommensbesteuerung) deutlich stärker von den kantonalen Steuerstatus als der Bund.

– Umverteilung im Verhältnis der Wohnbevölkerung: Eine starke Minderheit der Kantone verlangt, dass die Mittel der vertikalen Ausgleichsmassnahmen teilweise im Verhältnis zur Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt wird. Eine solche Verteilung widerspiegelt die Lasten der Reform allerdings in ungenügendem Ausmass. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die finanzielle Belastung im Zuge der USR III bei den ressourcenstarken Kantonen gewichtiger ausfallen wird. Die ressourcenschwächsten Kantone wiederum, welche von den Auswirkungen der Reform auf den Ressourcenausgleich betroffen sind, können durch die Gewährung des Ergänzungsbeitrags gezielter unterstützt werden. Im Übrigen wäre eine Verteilung pro Einwohner/in auch administrativ deutlich aufwendiger.

– Reduktion der Gewinnsteuerbelastung auf Bundesebene: Vereinzelt wurde in der Vernehmlassung anstelle der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer die Senkung der Gewinnsteuerbelastung durch diese Steuer gefordert. Dadurch reduziert sich der Steuersenkungsdruck in den Kantonen, d.h. der vertikale Ausgleich würde gewissermassen indirekt vorgenommen. Der Bundesrat ist aus zwei Gründen gegen diesen Weg: Erstens würde eine Gewinnsteuersatzsenkung auf Bundesebene den interkantonalen Steuerwettbewerb verstärken, da die für alle Kantone gleiche Belastung abnähme. Zweitens resultierte dadurch in einigen Kantonen eine im Vergleich zu anderen Konkurrenzstandorten sehr tiefe Gewinnsteuerbelastung, was mit Blick auf die internationale Akzeptanz problematisch sein dürfte.

– Anpassungen bei der Mehrwertsteuer: In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassungsvorlage schlägt der Schweizerische Städteverband unter anderem eine Anpassung des Mehrwertsteuergesetzes vor. Der Bund soll den Kantonen und Gemeinden die Mehrwertsteuer zurückerstatten, die sie auf dem Bezug von Leistungen für ihre nichtunternehmerische Tätigkeit bezahlt haben. Der Bundesrat lehnt diese Anpassung im Rahmen der USR III ab. Sie wurde in der Vergangenheit bereits mit Vertretern der Kantone und Gemeinden diskutiert. Wie damals übereinstimmend festgestellt wurde, würde die Massnahme einen erheblichen administrativen Aufwand für Kantone und Gemeinden mit sich bringen, da für alle Leistungsbezüge die Mehrwertsteuer gesondert erfasst werden müsste. Zudem würde diese Massnahme gemäss damaligen Schätzungen zu jährlich wiederkehrenden Steuermindereinnahmen von ca. 1,11 Milliarden Franken für den Bund führen, wovon nur 510 Millionen Franken auf die Gemeinden entfallen würden, hingegen 600 Millionen Franken den Kantonen zukommen würden. Schliesslich würde die USR III-Vorlage durch den Einbezug der Mehrwertsteuer ein unerwünscht hohes Ausmass an Komplexität erreichen.

– Verzicht auf eine zeitlich gestaffelte Erhöhung des Kantonsanteils: In der Vernehmlassungsvorlage hat der Bundesrat vorgeschlagen, die vertikalen Ausgleichsmassnahmen zeitlich gestaffelt einzuführen, d.h. die Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer um 3,5 Prozentpunkte auf vier Jahre zu verteilen. Begründet hat er dies mit der in der Vernehmlassungsvorlage unterbreiteten Regelung zur Aufdeckung und Abschreibung