Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
5.2.3 Empfehlungen der OECD – BEPS-Aktionsplan
Bundesblatt · BBl 2015 5193Bundesblatt · BBl 2015 5069
den Genuss einer Patentbox kommen, wenn sie der schweizerischen Steuerpflicht unterliegen. Für die Patentbox qualifizieren ausschliesslich Patente oder ähnliche Immaterialgüter, die funktional einem Patent entsprechen, wenn diese Immaterialgüter sowohl rechtlich geschützt sind als auch einem ähnlichen Registrierungsprozess unterliegen. Zudem müssen diese Immaterialgüter von der steuerpflichtigen Person selbst, von unabhängigen Dritten oder von verbundenen Unternehmen im Inland entwickelt worden sein. Marken oder ähnliche Rechte sowie Immaterialgüter aus Auftragsforschung ausländischer verbundener Unternehmen qualifizieren nicht für die privilegierte Besteuerung der Patentbox. Verschiedene Umsetzungsfragen im Hinblick auf einen künftigen Standard sind derzeit noch offen und sollen bis zum Abschluss des BEPS-Projekts im Laufe des Jahres 2015 geklärt werden. Darunter fällt bspw. die Frage, welche Arten von Immaterialgütern funktional einem Patent entsprechen oder wie die Nachverfolgung von Kosten und Einkünften durch die steuerpflichtige Person sichergestellt werden muss (sog. tracking and tracing). Gemäss der erwähnten Einigung vom Februar 2015 müssen Staaten, welche über Patentboxen verfügen, die dem Nexus-Ansatz nicht entsprechen, bereits im Jahr 2015 Schritte zur Anpassung an den Nexus-Ansatz einleiten. Nach dem 30. Juni 2016 dürfen keine Neueintritte (Steuerpflichtige und/oder Immaterialgüter) in nicht Nexus-konforme Patentboxen mehr erfolgen. Steuerpflichtige sollen längstens bis zum 30. Juni 2021 von nicht Nexus-konformen Patentboxen profitieren dürfen.
Im Rahmen der Massnahme 5 soll auch die Transparenz gestärkt werden. Im September 2014 publizierte die OECD einen Rahmen, der vorsieht, dass gewisse Informationen über Rulings mit Bezug zu einem identifizierten Steuerregime spontan – d.h. ohne Ersuchen – mit betroffenen Staaten ausgetauscht werden sollen. Alle Staaten, die heute noch über keine ausreichende Grundlage für den spontanen Informationsaustausch verfügen, werden aufgefordert, entsprechende Schritte an die Hand zu nehmen. In der Schweiz wird mit der Ratifikation des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen die rechtliche Grundlage dazu geschaffen. Nach Ablauf einer noch zu definierenden Übergangsfrist soll die Durchführung des spontanen Informationsaustauschs ebenfalls evaluiert werden. Die Bestimmungen zur Anwendung des spontanen Austauschs von Informationen im Zusammenhang mit Rulings werden bis Ende 2015 erarbeitet. Aufgrund der Entwicklungen in der EU befasst sich das FHTP derzeit mit einer Ausweitung auf weitere Kategorien von Rulings, d.h. auf solche, die nicht mit einem Steuerregime im Zusammenhang stehen (bspw. grenzüberschreitende Rulings, die Verrechnungspreisfragen oder das Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein einer Betriebsstätte betreffen).
Für die übrigen Fragestellungen sind noch Arbeiten erforderlich, zu welchen das FHTP im laufenden Jahr Ergebnisse vorlegen soll. Offen ist beispielsweise, in welcher Form auch für andere Arten von Regimes erhöhte Substanzanforderungen definiert werden sollen. Wie der Einbezug weiterer Staaten in die Arbeiten des FHTP ausgestaltet werden soll und ob in diesem Zusammenhang das Regelwerk des FHTP revidiert oder ergänzt werden soll, steht ebenfalls zur Diskussion.
Massnahme 6 – Verhinderung von Abkommensmissbrauch: Mit der Massnahme 6 soll verhindert werden, dass in unangemessenen Fällen Abkommensvorteile gewährt werden. Dazu wurden Bestimmungen für das OECD-Musterabkommen erarbeitet. Die technischen Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.
Massnahme 7 – Verhinderung der künstlichen Umgehung des Status als Betriebsstätte: Die Definition der Betriebsstätte soll im OECD-Musterabkommen angepasst