Botschaft zum Unternehmenssteuerreformgesetz III
5.2.3 Empfehlungen der OECD – BEPS-Aktionsplan
Bundesblatt · BBl 2015 5194Bundesblatt · BBl 2015 5069
werden, um die künstliche Umgehung des Status einer Betriebsstätte zu vermeiden. Die technischen Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.
Massnahmen 8 bis 10 – Gewährleistung der Übereinstimmung zwischen Verrechnungspreisergebnissen und Wertschöpfung (immaterielle Werte, Risiken und Kapital sowie sonstige risikoreiche Transaktionen): Mit den Massnahmen 8 bis 10 soll gewährleistet werden, dass die festgelegten Verrechnungspreise zwischen verbundenen Unternehmen im Einklang mit der Wertschöpfung stehen und somit die Gewinne dem Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit zugeordnet werden.
Gemäss dem Bericht zur Massnahme 8 kann der Eigentümer eines immateriellen Wirtschaftsgutes nur dann Einkünfte aus diesem vereinnahmen, wenn er die entsprechenden Funktionen und Risiken im Zusammenhang mit der Erstellung, der Weiterentwicklung, der Instandhaltung oder der Verwertung der immateriellen Wirtschaftsgüter auch tatsächlich selber ausführt. Diese Mindestanforderungen setzen eine gewisse Substanz des Unternehmens voraus, weichen allerdings von den Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz im Rahmen des FHTP ab (vgl. Ausführungen zum Nexus-Ansatz unter Massnahme 5).
Weiter beschreibt der Bericht Bewertungsmethoden, die den Wert eines jeden einzelnen immateriellen Wirtschaftsgutes bestimmen sollen. Summarische Berechnungen könnten gemäss aktuellem Stand der Arbeiten nicht den akzeptierten Bewertungsmethoden entsprechen. Die diesbezüglichen Arbeiten werden auf technischer Ebene weitergeführt.
Die Massnahme 9 hat überkapitalisierte Gesellschaften im Visier. Die Diskussionen in der Vergangenheit wurden nur bezüglich Missbrauchsfällen, insbesondere der «cashbox» und hoch kapitalisierten Gesellschaften mit begrenzten Funktionen, geführt. Gesellschaften mit wirtschaftlicher Substanz gemessen an Funktionen, Risiken und Aktiven wären somit nicht betroffen. Die technischen Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen.
Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen durch den Abschluss von Transaktionen, die zwischen Dritten nicht oder nur äusserst selten vorkommen, sollen mittels Vorschriften durch die Massnahme 10 unterbunden werden. Die Arbeiten sind auf technischer Ebene noch im Gang.
Massnahme 11 – Entwicklung von Methoden zur Erfassung und Analyse von BEPS-Daten und Gegenmassnahmen: Diese Massnahme hat zum Zweck, Empfehlungen zu Indikatoren zu erarbeiten, die den Umfang und die wirtschaftlichen Auswirkungen von Gewinnverlagerungen und Gewinnverkürzungen messen. Auch sollen Instrumente zur Gewährleistung der laufenden Überwachung und Auswertung der Wirksamkeit und wirtschaftlichen Auswirkungen der Gegenmassnahmen entwickelt werden und Empfehlungen darüber erarbeitet werden, welche Daten die Staaten zur Messung von BEPS erheben und verwenden sollen. Die technischen Arbeiten sind noch im Gange.
Massnahme 12 – Verpflichtung von Steuerpflichtigen zur Offenlegung von aggressiven Steuerplanungsmodellen: Im Rahmen dieser Massnahme werden Empfehlungen zur Gestaltung von zwingenden Offenlegungsregelungen für aggressive oder missbräuchliche Transaktionen, Modelle oder Strukturen erarbeitet. Die technischen Arbeiten sind noch im Gange.
Massnahme 13 – Überprüfung der Verrechnungspreisdokumentation: Die Massnahme 13 des BEPS-Aktionsplans hat zum Ziel, die Transparenz von Unternehmen