Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
1.2.2 Netzentwicklungsprozess
Bundesblatt · BBl 2016 3888Bundesblatt · BBl 2016 3865
technischen Aspekte und die Wirtschaftlichkeit gegeneinander abzuwägen (vgl. Erläuterungen zu Art. 15i E-EleG unter Ziff. 2.1).
Aufgrund der Empfehlung der Begleitgruppe erarbeitet das BFE anschliessend ein Objektblatt und einen erläuternden Bericht für die Festsetzung des Korridors durch den Bundesrat. Es führt die vorgeschriebene Anhörung und Mitwirkung durch. Das Sachplanverfahren wird mit der Festsetzung des Planungskorridors und der Übertragungstechnologie durch den Bundesrat oder, in bestimmten Fällen von untergeordneter Bedeutung, durch das UVEK abgeschlossen.
Für eine effiziente räumliche Koordination ist die Bereitstellung einer einheitlichen, umfassenden und aktuellen Datenbasis unabdingbar. Mit Artikel 26a E-EleG wird eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen.
Abbildung 5
Teilprozess Räumliche Koordination
Optionen
Gesuch Überarbeitung
Prozess- Planungsgebiete mit Anhörung und
Sachplan (inkl. Optionen
schritt Begleitgruppe Mitwirkung durchführen
Planungsgebiete) einreichen
diskutieren / prüfen
Hauptverant-
Gesuchstellerin BFE BFE
wortlichkeit
Varianten Planungskor-
Varianten
ridore inkl. Über-
Planungsgebiet im Planungskorridore inkl.
tragungstechnologie mit
Sachplan festsetzen Übertragungs-
Begleitgruppe
technologie erarbeiten
diskutieren / prüfen
Bundesrat Gesuchstellerin BFE
Planungskorridor inkl.
Anhörung und Übertragungstechno-
Mitwirkung durchführen logie im Sachplan
festsetzen
BFE Bundesrat
Bewilligung und Ausführung der Projekte, Überprüfung der Kosteneffizienz
Die Bewilligung und Ausführung der Projekte sowie die Überprüfung der Kosteneffizienz erfolgt – abgesehen von der Einführung der nachfolgend aufgeführten Massnahmen – unverändert gemäss geltendem Recht.
Mit der Vorlage wird die Möglichkeit eingeführt, verwaltungsexterne Personen mit der Durchführung von Plangenehmigungsverfahren zu beauftragen, ohne ihnen Entscheidbefugnisse zu übertragen. Ausserdem können neu auf Antrag der Unternehmung Projektierungszonen und Baulinien festgesetzt werden. Schliesslich sieht das UVEK ergänzend zu den im ersten Massnahmenpaket ES 2050 definierten Massnahmen (Ordnungsfristen, Verkürzung der Rechtsmittelverfahren) weitere Massnahmen vor, welche keine Gesetzesänderung bedingen. Dazu gehört die Verbesserung des Verfahrensmanagements durch Erlass einer Richtlinie zur Verfahrensführung.