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Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

1.2.2 Netzentwicklungsprozess

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 3888Bundesblatt · BBl 2016 3865

technischen Aspekte und die Wirtschaftlichkeit gegeneinander abzuwägen (vgl. Erläuterungen zu Art. 15i E-EleG unter Ziff. 2.1).

Aufgrund der Empfehlung der Begleitgruppe erarbeitet das BFE anschliessend ein Objektblatt und einen erläuternden Bericht für die Festsetzung des Korridors durch den Bundesrat. Es führt die vorgeschriebene Anhörung und Mitwirkung durch. Das Sachplanverfahren wird mit der Festsetzung des Planungskorridors und der Übertragungstechnologie durch den Bundesrat oder, in bestimmten Fällen von untergeordneter Bedeutung, durch das UVEK abgeschlossen.

Für eine effiziente räumliche Koordination ist die Bereitstellung einer einheitlichen, umfassenden und aktuellen Datenbasis unabdingbar. Mit Artikel 26a E-EleG wird eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen.

Abbildung 5

Teilprozess Räumliche Koordination

Optionen

Gesuch Überarbeitung

Prozess- Planungsgebiete mit Anhörung und

Sachplan (inkl. Optionen

schritt Begleitgruppe Mitwirkung durchführen

Planungsgebiete) einreichen

diskutieren / prüfen

Hauptverant-

Gesuchstellerin BFE BFE

wortlichkeit

Varianten Planungskor-

Varianten

ridore inkl. Über-

Planungsgebiet im Planungskorridore inkl.

tragungstechnologie mit

Sachplan festsetzen Übertragungs-

Begleitgruppe

technologie erarbeiten

diskutieren / prüfen

Bundesrat Gesuchstellerin BFE

Planungskorridor inkl.

Anhörung und Übertragungstechno-

Mitwirkung durchführen logie im Sachplan

festsetzen

BFE Bundesrat

Bewilligung und Ausführung der Projekte, Überprüfung der Kosteneffizienz

Die Bewilligung und Ausführung der Projekte sowie die Überprüfung der Kosteneffizienz erfolgt – abgesehen von der Einführung der nachfolgend aufgeführten Massnahmen – unverändert gemäss geltendem Recht.

Mit der Vorlage wird die Möglichkeit eingeführt, verwaltungsexterne Personen mit der Durchführung von Plangenehmigungsverfahren zu beauftragen, ohne ihnen Entscheidbefugnisse zu übertragen. Ausserdem können neu auf Antrag der Unternehmung Projektierungszonen und Baulinien festgesetzt werden. Schliesslich sieht das UVEK ergänzend zu den im ersten Massnahmenpaket ES 2050 definierten Massnahmen (Ordnungsfristen, Verkürzung der Rechtsmittelverfahren) weitere Massnahmen vor, welche keine Gesetzesänderung bedingen. Dazu gehört die Verbesserung des Verfahrensmanagements durch Erlass einer Richtlinie zur Verfahrensführung.