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Botschaft zum Bundesgesetz über den Um- und Ausbau der Stromnetze (Änderung des Elektrizitätsgesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)

1.2.4 Optimierung der Bewilligungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 3891Bundesblatt · BBl 2016 3865

geht dabei um die regionale räumliche Koordination, um die Anerkennung des nationalen Interesses eines Teils der Stromnetze sowie um Vorgaben bezüglich der Verkabelung von Stromleitungen.

– Die Gliederung des Netzentwicklungsprozesses in Teilschritte (vgl. Ziff. 1.2.2) sowie die klare Definition der Zuständigkeiten führen dazu, dass mit der Komplexität des Gesamtprozesses bestmöglich umgegangen werden kann und sich die beteiligten Akteure effizient koordinieren können. So wird künftig über den Bedarf eines Leitungsvorhabens auf Netzebene 1 im Sachplanverfahren nicht mehr diskutiert werden müssen, weil diese Frage bereits mit der Prüfung des Mehrjahresplans durch die ElCom geklärt wird. Die neuen Regelungen legen ausserdem ein klar strukturiertes Sachplanverfahren fest, in welchem Grundlagenarbeiten wie Varianten- und Kabelstudien durchgeführt werden. Damit wird der Prüfungsgegenstand für das nachfolgende Plangenehmigungsverfahren eingegrenzt.

– Indem neu bestimmten elektrischen Anlagen von Gesetzes wegen nationales Interesse gemäss Artikel 6 Absatz 2 NHG46 zukommt (Übertragungsnetz) bzw. durch den Bundesrat zugesprochen werden kann (Netzebene 3), kann bei diesbezüglichen Ausbauprojekten direkt eine Interessenabwägung gegenüber anderen schutzwürdigen Interessen durchgeführt werden.

– Da Verkabelungen in der Bevölkerung besser akzeptiert sind und ausserdem in der Regel die Landschaftsqualität verbessern, wird der Grundsatz eingeführt, dass Leitungen des Verteilnetzes (Netzebenen 3, 5 und 7) zu verkabeln sind, sofern ein bestimmter Kostenfaktor nicht überschritten wird.

Auch die Verwaltung hat bereits etliche Anstrengungen zur Optimierung der Verfahren getroffen. Gestützt auf Artikel 62a Absatz 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199747 (RVOG) hat das ESTI beispielsweise im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) eine Vereinbarung getroffen, welche eine Verfahrensoptimierung bei der Genehmigung von elektrischen Anlagen ausserhalb der Bauzone, insbesondere Trafostationen, bezweckt. Dadurch und mit den in diesem Zusammenhang zusätzlich entwickelten Merkblättern und Checklisten für die am Verfahren beteiligten Parteien konnten wesentliche Verbesserungen in der Abwicklung der Verfahren herbeigeführt werden. Neben solchen organisatorischen Massnahmen ist das Schema zur Bewertung von Übertragungsleitungen zu erwähnen, welches in Zusammenarbeit mit den relevanten Fachbehörden des Bundes erstellt wurde. Dem Bewertungsschema ist einerseits zu entnehmen, welchen Anforderungen die Gesuchsunterlagen für die zweite Phase des Sachplanverfahrens (Festsetzung Planungskorridor) zu entsprechen haben. Andererseits wird darin erläutert, wie die zur Diskussion stehenden Korridorvarianten anhand der Kriterien zu bewerten sind. Das BFE hat zudem den «Leitfaden Spannungserhöhung»48 herausgegeben. Diesem können die Projektanten

46SR 451

47 SR 172.010

48 Leitfaden «Spannungserhöhung, Strangnachzug, Auflegen von zusätzlichen Leitungssträngen oder Auswechseln von Leitungssträngen bei bestehenden Hochspannungsleitungen» vom 3.5.2011, abrufbar unter www.bfe.admin.ch > Dokumentation > Publikationen > Datenbank allgemeine Publikationen.