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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

1.1.1 Finanzpolitische Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4698Bundesblatt · BBl 2016 4691

Die Revision der Konjunkturprognosen brachte dem Bundeshaushalt aber nicht nur Mindereinnahmen, sondern auch Entlastungen auf der Ausgabenseite. So führen die tieferen Einnahmenschätzungen zu einer Reduktion der Anteile der Kantone und der Sozialversicherungen an den entsprechenden Einnahmen. Daneben ermöglichten die tieferen volkswirtschaftlichen Referenzgrössen (Teuerung, reales BIP-Wachstum, Wechselkurse, Zinsen) auch bei diversen anderen Ausgabenpositionen Schätzkorrekturen, so beispielsweise bei den Bundesbeiträgen an die AHV und an die IV, bei den Passivzinsen, beim Finanzausgleich, bei der Einlage in den Bahninfrastrukturfonds oder bei den Beiträgen an internationale Organisationen. Insgesamt wurde der Bundeshaushalt durch diese automatischen Anpassungen um bis 2,5 Milliarden entlastet.

Trotz den ausgabenseitigen Entlastungen und dem höheren finanzpolitischen Handlungsspielraum im Rahmen der Schuldenbremse waren zur Erreichung eines schuldenbremsekonformen Voranschlags 2016 weitere Sparmassnahmen nötig. Der Bundesrat hat deshalb bereits mit den Budgetweisungen im Februar 2015 verschiedene Querschnittskürzungen sowie gezielte Einsparungen im Umfang von über 1 Milliarde beschlossen, welche grösstenteils über das Jahr 2016 hinaus wirken (s. Ziff. 1.1.5).

Auch nach den Kürzungen im Rahmen des Voranschlags 2016 zeichneten sich in den Jahren des Legislaturfinanzplans 2017–2019 strukturelle Defizite von bis zu 750 Millionen ab. Der im Sommer 2015 verabschiedete provisorische Finanzplan 2017–2019 erfüllte die Vorgaben der Schuldenbremse nicht:

in Mrd. CHF 2016 20172018

Struktureller Saldo im FP 2016–2018 0,2 1,2 2,7

Veränderung der Einnahmen –4,8 –5,0 –4,7

– davon direkte Bundessteuer –2,5 –3,6 –4,1

– davon Mehrwertsteuer –1,4 –1,4 –1,5

Veränderung konjunkturelles Defizit +1,0 +0,4 –

Veränderung Ausgaben +3,8 +2,7 +1,4

– davon Anteile Dritter an Bundeseinnahmen +0,6 +0,7 +0,7

– davon Passivzinsen +0,9 +0,6 +0,6

– davon weitere Schätzkorrekturen +1,0 +0,2 –0,7

– davon Sparmassnahmen im VA 2016 +1,3 +1,2 +0,8

Struktureller Saldo prov. FP 2017–2019 vom 0,2 –0,6 –0,7 1.7.2015

(+ = Verbesserung / – = Verschlechterung)

Der Bundesrat beschloss daher, als zweite Stufe seiner finanzpolitischen Sanierungsstrategie, das vorliegende Stabilisierungsprogramm 2017–2019 auszuarbeiten. Dabei legte er das Entlastungsziel so fest, dass einerseits der Haushalt im Jahr 2017 ausgeglichen werden kann und andererseits in den Jahren 2018 und 2019 gering-