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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

1.1.2 Aktuelle Haushaltslage und mögliche Mehrbelastungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4699Bundesblatt · BBl 2016 4691

fügige strukturelle Überschüsse für prioritäre neue Vorhaben geschaffen werden können.

1.1.2 Aktuelle Haushaltslage und mögliche Mehrbelastungen

Anlässlich der finanzpolitischen Standortbestimmung vom 17. Februar 2016 hat der Bundesrat den Rahmen für den neuen Budgetierungs- und Finanzplanungsprozess festgelegt. Angesichts der strukturellen Defizite bleibt die vom Bundesrat beschlossene Sanierungsstrategie notwendig. Unter Berücksichtigung der drohenden Mehrbelastungen steigen die strukturellen Defizite selbst bei einer vollständigen Umsetzung des Stabilisierungsprogramms ab 2018 auf bis zu 1,5 Milliarden. Grund für die Verschlechterung der finanziellen Lage sind zum einen die Entwicklung im Migrationsbereich, zum andern Ausbaubeschlüsse des Parlaments, die jährliche Mehrausgaben von über 1 Milliarde zur Folge haben:

– Die aktuelle Situation im Flüchtlingsbereich führt aufgrund der stark steigenden Zahl der Asylgesuche und der voraussichtlich hohen Aufnahmequote zu deutlichen Mehrausgaben: Die Ausgaben für die Migration dürften im Finanzplan 2018–2020 jährlich um rund 1 Milliarde höher liegen als im Finanzplan 2016–2018.

– Der Beschluss des Ständerates zur Reform der Altersvorsorge 2020 führt im Jahr 2018 zu Mehrausgaben von knapp 500 Millionen für den Bund. Im Jahr 2019 betragen die Mehrausgaben bereits über 600 Millionen, und sie steigen in den Folgejahren weiter an. Der Beschluss des Ständerates weicht in zwei für den Bundeshaushalt unmittelbar relevanten Punkten vom Entwurf des Bundesrates ab. Der Ständerat will der AHV bereits ab 2018 die 17 Prozent am Mehrwertsteuer-Demografieprozent zukommen lassen, die derzeit in den allgemeinen Bundeshaushalt fliessen. Der Bundesrat wollte dies erst im Jahr 2019 tun, im Gegenzug für die Senkung des ausgabenprozentualen Beitrags des Bundes an die AHV von 19,55 auf 18 Prozent der Ausgaben der AHV. Diese Senkung lehnte der Ständerat indessen ab. Die übrigen Abweichungen von der Botschaft des Bundesrates, namentlich die beschlossene Rentenerhöhung, belasten den Bundeshaushalt erst mittelfristig, dies aber in einem erheblichen Ausmass. Gestützt auf Artikel 4 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 20061 (FHV) muss der Beschluss des Ständerates in der Finanzplanung abgebildet werden.

– Das Parlament hat bei der Verabschiedung der Weiterentwicklung der Armee in der Frühlingssession 2016 einen Zahlungsrahmen für die Armee 2017– 2020 von 20 Milliarden beschlossen. Sollte das Parlament diesen Entscheid im Rahmen der Beratung der Armeebotschaft 2016 bestätigen, werden entsprechende Aufstockungen von durchschnittlich 300 Millionen pro Jahr notwendig sein.

1 SR 611.01