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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

1.1.3.1 Ausgabenseitige Konsolidierung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4700Bundesblatt · BBl 2016 4691

– Der Beschluss des Ständerates zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) führt ab 2018 zu Mehrbelastungen von 145 Millionen, die sich ab 2020 auf 290 Millionen verdoppeln: Maximal 10 Prozent der bisher nicht zweckgebundenen Mineralölsteuer sollen neu für die Einlagen in den NAF reserviert werden.

– Daneben dürften in verschiedenen weiteren Bereichen Mehrbelastungen anfallen (u. a. Darlehen Renovationen Internationales Genf, Horizon 2020, Bundeszentren Asyl), welche sich insgesamt auf bis zu 400 Millionen summieren könnten.

Vor diesem Hintergrund bleibt das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 zwingend notwendig. Darüber hinaus wird sich der Bundesrat namentlich bei der Reform der Altersvorsorge 2020 und bei der Vorlage zur Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds2 dafür einsetzen, dass Lösungen gefunden werden, die den Bundeshaushalt weniger belasten. Gelingt dies nicht, so wird das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 aus heutiger Sicht durch ein weiteres Entlastungsprogramm mit Wirkung ab 2018 ergänzt werden müssen.

1.1.3 Entlastungsstrategie des Bundesrates

1.1.3.1 Ausgabenseitige Konsolidierung

Schreibt ein Staat Defizite, so hat er drei Optionen, damit umzugehen. Er kann sich verschulden, die Einnahmen erhöhen oder die Ausgaben senken. Die Option der Neuverschuldung fällt für den Bund aufgrund der Schuldenbremse ausser Betracht; diese lässt über einen Konjunkturzyklus hinweg keine Neuverschuldung zu.

Eine Konsolidierung des Haushalts über eine Erhöhung der Einnahmen kommt aus Sicht des Bundesrates ebenfalls nicht in Frage. Zum einen bedingen Erhöhungen der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer eine Änderung der Bundesverfassung3 (BV). Allfällige Mehreinnahmen fielen daher zu spät an, um die kurzfristigen strukturellen Defizite zu decken. Zum andern sprechen aber auch politische und wirtschaftliche Gründe gegen Steuererhöhungen zum Zweck der Haushaltssanierung. Die Unternehmenssteuern stehen im Zentrum der Unternehmenssteuerreform III; Erhöhungen sind hier mit Blick auf die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Schweiz nicht erstrebenswert. Die Mehrwertsteuer soll bereits im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 zugunsten der AHV erhöht werden, weitere Erhöhungen erscheinen kaum durchsetzbar. Auch bei der Verrechnungssteuer und den Stempelabgaben bestehen derzeit Reformvorhaben. Die übrigen Einnahmen sind entweder zweckgebunden und bieten damit keine Möglichkeiten zur Entlastung des Haushalts (Mineralölsteuer, LSVA, Lenkungsabgaben, ab 2018 auch die Automobilsteuer) oder könnten aufgrund ihres Volumens oder ihres Erhöhungspotenzials nur einen relativ geringfügigen Beitrag an die Sanierung leisten (z. B. Alkohol-, Bier- oder Tabaksteuer, nicht fiskalische Einnahmen).

2 BBl 2015 2065

3 SR 101