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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

1.1.5 Im Voranschlag 2016 und im provisorischen Finanzplan 2017–2019 bereits umgesetzte Sparmassnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4704Bundesblatt · BBl 2016 4691

Zahlungsrahmen von 20 Milliarden beschlossen haben. Die Sparaufträge an die Armee wurden daher gegenüber der Vernehmlassungsvorlage erheblich reduziert (s. Ziff. 1.2.8).

Aus rechtlicher Sicht bestehen zwei für die Behandlung der Finanzbeschlüsse und des Stabilisierungsprogramms relevante Unterschiede:

– Die Finanzbeschlüsse enthalten Zahlungsrahmen und Verpflichtungskredite, stellen also Höchstwerte für die Ausgaben beziehungsweise Verpflichtungen in einer mehrjährigen Periode dar. Sie haben im Regelfall die Form von nicht referendumsfähigen einfachen Bundesbeschlüssen.

– Das Stabilisierungsprogramm steuert mit seinen Sparaufträgen die Voranschlagskredite, welche die Obergrenze für die jährlichen Ausgaben definieren. Es hat die Form eines referendumsfähigen Bundesgesetzes. Dieses geht den Finanzbeschlüssen vor.

Es obliegt den eidgenössischen Räten, für eine kohärente Beschlussfassung zu diesen Finanzvorlagen zu sorgen, wobei für die Festlegung der jährlichen Ausgaben letztlich die Beschlüsse zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019 und, darauf abgestimmt, zu den Voranschlägen 2017 bis 2019 massgeblich sind. Das Parlament kann gestützt auf seine Budgethoheit gegebenenfalls in den Voranschlägen von seinen Beschlüssen zum Stabilisierungsprogramm abweichen.

1.1.5 Im Voranschlag 2016 und im provisorischen Finanzplan 2017–2019 bereits umgesetzte Sparmassnahmen

Die Massnahmen, die der Bundesrat bereits im Voranschlag 2016 umgesetzt hat, betreffen ausschliesslich die schwach bis mittelstark gebundenen Ausgaben und können daher ohne Gesetzesanpassungen umgesetzt werden. Sie sind vom Parlament bereits mit dem Voranschlag 2016 verabschiedet worden und werden daher in vorliegender Botschaft nur kurz erläutert.

(in Mio.) 2016 20172018

Teuerungskorrektur 651,1 653,2 590,9

Kürzungen Personalaufwand 132,7 138,1 140,5

Internalisierungen 4,8 6,1 6,2

Kürzungen Beratungsaufwand 24,0 24,0 24,0

Verschiebung Einlage in den Infrastrukturfonds 100,0 300,0

Anpassungen internationale Zusammenarbeit 131,4 44,4 –47,0

Kreditreste der Armee 150,0

Total Entlastung 1 194,0 1 165,8 714,6