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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

1.1.4.2 Verhältnis des Stabilisierungsprogramms 2017– 2019 zu den mehrjährigen Finanzbeschlüssen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4703Bundesblatt · BBl 2016 4691

Entlastungspaket für die Jahre ab 2018 schnüren. Dieses dürfte hauptsächlich bei den schwach gebundenen Ausgaben ansetzen und könnte beispielsweise eine weitere Anpassung an die tiefe Teuerung enthalten. Der Bundesrat will aber in jedem Fall prüfen, mit welchen strukturellen Reformen, auch bei den stark gebundenen Ausgaben greifend, diese Kürzungen später zumindest teilweise kompensiert werden können. Damit soll auch Spielraum für künftige ausgabenpolitische Prioritäten geschaffen werden.

1.1.4 Struktur und Einbettung der Vorlage

1.1.4.1 Struktur

In der vorliegenden Botschaft werden sämtliche Konsolidierungsmassnahmen dargestellt, die der Bundesrat im Verlauf des Jahres 2015 ergriffen hat. Dazu gehören zunächst die Massnahmen, die der Bundesrat bereits im Voranschlag 2016 umgesetzt hat und die auch in den Folgejahren ihre Wirkung entfalten (s. Ziff. 1.1.5). Diese Massnahmen wurden dem Parlament mit der Botschaft zum Voranschlag 2016 zum Beschluss vorgelegt und sind deshalb im Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 nicht abgebildet.

Im Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 wird dem Parlament sodann ein Paket von Entlastungsmassnahmen unterbreitet, das den Haushalt mit Wirkung ab 2017 zusätzlich entlastet (s. Ziff. 1.2). Die Massnahmen sind im Zahlenwerk des Legislaturfinanzplans 2017–2019 abgebildet und werden auch im Voranschlag 2017 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2018–2020 enthalten sein.

1.1.4.2 Verhältnis des Stabilisierungsprogramms 2017–2019 zu den mehrjährigen Finanzbeschlüssen

Im Jahr 2016 unterbreitet der Bundesrat dem Parlament verschiedene finanzpolitisch relevante Vorlagen: Neben dem Bericht zum Legislaturfinanzplan 2017–2019 und der vorliegenden Botschaft sind dies vor allem die wichtigsten mehrjährigen Finanzbeschlüsse für die Periode 2017–2020. Dazu gehören die Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen für Bildung, Forschung und Innovation (BFI), der Zahlungsrahmen für die Armee, die Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft (2018– 2021) und die Rahmenkredite für die internationale Zusammenarbeit und der Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr (2018–2021).

Der Bundesrat sorgt dafür, dass die genannten Vorlagen materiell aufeinander abgestimmt sind. Aus diesen ergeben sich die Eckwerte für den Voranschlag 2017 mit IAFP 2018–2020, den der Bundesrat dem Parlament in der zweiten Jahreshälfte vorlegen wird. Eine gewichtige Differenz besteht allerdings zwischen der Armeebotschaft 20164 und dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019: Der Bundesrat hat berücksichtigt, dass die eidgenössischen Räte im März 2016 für die Armee einen

4 BBl 2016 1573