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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

1.1.3.3 Weitergehende Handlungsoptionen bei einer Verschlechterung der Haushaltssituation

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4702Bundesblatt · BBl 2016 4691

aufwand wurde somit im Legislaturfinanzplanjahr 2017 auf 5530 Millionen begrenzt. Das sind rund 40 Millionen weniger als das Parlament im Voranschlag 2016 bewilligte. Dieses Ziel hat der Bundesrat mit Anpassungen der Anstellungsbedingungen, die bereits ab 2016 wirken, mit einem Verzicht auf allgemeine Lohnmassnahmen im Jahr 2016 sowie mit einer schrittweisen Reduktion des Stellenbestands erreicht (s. insb. Ziff. 1.1.5.2 und 1.2.2).

Keine Lastenabwälzungen auf die Kantone

Rund ein Viertel der Ausgaben des Bundes geht direkt oder indirekt an die Kantone. Es ist deshalb kaum möglich, ein Stabilisierungsprogramm 2017–2019 zu erstellen, das die Kantone vollumfänglich verschont. Da aber auch viele Kantone derzeit Sparpakete schnüren, hat der Bundesrat Wert darauf gelegt, keine Massnahmen zu ergreifen, die zu reinen Lastenabwälzungen auf die Kantone führen. Massnahmen, die Beiträge an die Kantone betreffen, sollen diesen möglichst grossen Spielraum lassen, sich selbst ebenfalls zu entlasten.

Vermeidung möglicher Mehrbelastungen

Ein nachhaltiges strukturelles Gleichgewicht des Haushalts kann nur mit ausgabenpolitischer Disziplin erreicht werden. Sparen bedeutet nicht zuletzt auch, auf neue Aufgaben zu verzichten. Die beschlossenen Konsolidierungsmassnahmen sollen nicht durch Mehrausgaben für neue Vorhaben und Projekte in Kürze wieder absorbiert werden. Der Bundesrat will deshalb bei neuen Aufgaben und Aufgabenintensivierungen noch konsequenter als bisher Prioritäten setzen. Vorhaben, die Mehrausgaben gegenüber der aktuellen Planung zur Folge haben, sollen aufgeschoben werden, bis eine adäquate Gegenfinanzierung gefunden werden kann. Der Bundesrat erwartet, dass ihn auch das Parlament in diesen Bemühungen unterstützt.

1.1.3.3 Weitergehende Handlungsoptionen bei einer Verschlechterung der Haushaltssituation

Das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 entlastet den Haushalt im Vergleich zum provisorischen Finanzplan 2017–2019 vom 1. Juli 2015 im Jahr 2017 um knapp 800 Millionen, 2018 um knapp 900 Millionen und 2019 um knapp 1 Milliarde. Dies genügt aus heutiger Sicht nicht, um einen mit den Vorgaben der Schuldenbremse konformen Finanzplan 2018–2020 verabschieden zu können.

Der Bundesrat verzichtete jedoch nach der Vernehmlassung darauf, den Umfang des Stabilisierungsprogramms im erforderlichen Umfang zu erhöhen. Er verzichtet ebenfalls darauf, eine dringliche Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 per 1. Januar 2017, die den Haushalt zusätzlich um rund 130 Millionen entlasten würde, zu beantragen. Der anstehende Voranschlag 2017 muss gegebenenfalls mit anderen Massnahmen bereinigt werden. Der Bundesrat wird diese dem Parlament im Rahmen der Botschaft zum Voranschlag 2017 unterbreiten.

Für die Jahre 2018 und 2019 gilt es, Mehrbelastungen so weit als möglich zu vermeiden (s. Ziff. 1.1.2). Darüber hinaus wird der Bundesrat bei Bedarf ein weiteres