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Botschaft zum Bundesgesetz über das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 sowie zum Bundesgesetz über Aufgaben, Organisation und Finanzierung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht

1.2.24 Weitere einnahmenseitige Massnahmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 4761Bundesblatt · BBl 2016 4691

In Mio. CHF 2017 20182019

Zivildienst: Abgaben der Einsatzbetriebe 0,5 0,6 0,7

Gebühren Edelmetallkontrolle 0,7 0,8 1,0

Gebühren Überwachung Fernmeldeverkehr 0,8 0,8 0,8

Total Entlastung 1,9 2,2 2,5

Verzicht auf Open Government Data MeteoSchweiz 4,0 4,0 4,0

Zivildienst: Abgaben der Einsatzbetriebe

Die Vollzugsstelle für den Zivildienst erhebt von den Einsatzbetrieben eine Abgabe als Ausgleich für die erhaltene Arbeitskraft. Der Bundesrat legt die Höhe dieser Abgabe fest. Im Zuge der Revision des Zivildienstgesetzes vom 6. Oktober 199566 (ZDG) soll die Abgabe auf Mitte 2016 von durchschnittlich 16 auf durchschnittlich 19 Franken pro geleistetem Diensttag erhöht werden. Daraus entstehen im Legislaturfinanzplan Mehreinnahmen von insgesamt 6,5 bis 7,4 Millionen pro Jahr. Da der grösste Teil dieser Erhöhung im provisorischen Finanzplan 2017–19 bereits eingeplant wurde, beschränkt sich die zusätzliche Haushaltsentlastung auf 0,5 bis 0,7 Millionen pro Jahr. Mit der Erhöhung der Abgabe wird einerseits der Lohnentwicklung Rechnung getragen und andererseits die im Zivildienstgesetz (Art. 6 ZDG) geforderte Einhaltung und Durchsetzung der Arbeitsmarkt- und Wettbewerbsneutralität der Zivildiensteinsätze sichergestellt. Der grösste Teil der Mehreinnahmen entsteht dadurch, dass die wegfallende Entschädigung für die fehlende Unterkunft nicht mehr an die Zivildienstleistenden, sondern neu – für den Einsatzbetrieb kostenneutral – an den Bund fliessen wird. Aus diesem Grund liegt die Mehrbelastung für die Einsatzbetriebe bei durchschnittlich nur 1,20 Franken netto pro Diensttag.

Die Erhöhung der Abgabe erfordert eine Anpassung der Verordnung vom 11. September 199667 über den zivilen Ersatzdienst.

Eidgenössische Zollverwaltung: Gebühren für die Edelmetallkontrolle

Die Edelmetallkontrolle der Eidgenössischen Zollverwaltung überwacht den Verkehr mit Edelmetallwaren (Importkontrolle und Marktüberwachung) und führt Analysen von Edelmetallen (keine hoheitliche Aufgabe) sowie amtliche Prüfungen und Stempelungen (hoheitliche Aufgabe) durch. Letztere sind obligatorisch für Uhrgehäuse aus Edelmetall, jedoch fakultativ für andere Waren. Die Mehrheit der amtlich gestempelten Gegenstände sind nicht Uhrgehäuse (obligatorische Punzierung), sondern andere Waren (fakultative Punzierung). Mit einer Erhöhung der Gebühren um durchschnittlich 11 Prozent sowie der Einführung neuer Gebühren (z. B. Ausbildung für Dritte) sollen der Kostendeckungsgrad erhöht und Mehreinnahmen von 0,7 bis 1 Million erzielt werden.

66 SR 824.0

67 SR 824.01