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Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen

1.2.1.3 Haltung des Bundesrates

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 8513Bundesblatt · BBl 2016 8503

Die Kausalität zwischen Betrieb und Aufwendung müsse jedoch sachlicher Natur sein. Ob die Sachlichkeit der Aufwendung gegeben sei, werde mit Hilfe des handelsrechtlichen Begriffs der objektivierten Sorgfaltspflicht des ordentlichen Geschäftsführers bestimmt. Wer zu einer Busse, Geldstrafe oder finanziellen Verwaltungssanktion mit Strafzweck verurteilt werde, habe seine gesetzlichen Pflichten und damit auch die Sorgfaltspflicht nicht erfüllt. Zu den Sorgfaltspflichten gehöre auch die Informationsbeschaffungspflicht. Dass im internationalen Verhältnis bisweilen Handlungen strafbar seien, die in der Schweiz legale Tätigkeiten darstellten, entbinde daher nicht von der Pflicht zu rechtskonformem Verhalten (Compliance) bei Geschäften mit Auslandbezug.

Gemäss Auffassung des Bundesrates handelt es sich bei strafrechtlich relevantem Geschäftsverhalten nicht um ein kaufmännisches Verhalten nach Treu und Glauben, und die notwendige sachliche Natur ist bei einer Busse, Geldstrafe und finanziellen Verwaltungssanktion mit Strafzweck für natürliche Personen mit selbstständiger Erwerbstätigkeit nicht gegeben.

Steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen mit Strafzweck

bei juristischen Personen

Für juristische Personen nehme Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a DBG die Steuerbussen vom geschäftsmässig begründeten Aufwand aus. Daraus e contrario zu schliessen, dass die übrigen Bussen und finanziellen Verwaltungssanktionen mit Strafzweck geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen, ist jedoch nach Ansicht des Bundesrates verfehlt. Diese Auffassung lasse sich insbesondere mit einem Blick auf die Entstehungsgeschichte der Bestimmung untermauern. Artikel 59 Absatz 1 Buchstabe a DBG sei am 1. Januar 1995 in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt sei die Strafbarkeit von Unternehmen nach Artikel 102 StGB noch nicht in Kraft gewesen. Somit seien einzig Steuerbussen als eigene Bussen einer juristischen Person in Betracht gekommen. Im Gesetz seien deshalb lediglich die Steuerbussen explizit als nicht geschäftsmässig begründeter Aufwand bezeichnet worden.

Würden Bussen und finanzielle Verwaltungssanktionen mit Strafzweck steuerrechtlich zum Abzug zugelassen, so würde dies deren Strafwirkung über das Steuerrecht reduzieren, weil sich die Belastung durch eine Busse in dem Umfang wirtschaftlich reduziert, in dem sie steuerlich abgezogen werden kann. Man könne zwar argumentieren, das sei in Kauf zu nehmen, denn die Busse würde tatsächlich den Gewinn des Unternehmens vermindern und deshalb sei der Abzug gerechtfertigt. Die steuermindernden Faktoren würden jedoch (bei Annahme eines konstant erzielten Steuerertrags) gewissermassen zu Lasten der übrigen Steuerzahlenden gehen, die somit einen Teil der Busse, Geldstrafe oder finanziellen Verwaltungssanktion mit Strafzweck indirekt mittragen würden. Dies könne nicht der Zweck der Sanktion sein, die nur zum Nachteil des Täters, nicht aber der Allgemeinheit verfügt werde.

Die Abziehbarkeit von Bussen würde ausserdem dazu führen, dass zwar Bestechungszahlungen an Amtsträger nach Artikel 59 Absatz 2 DBG keinen geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen und nicht zum Abzug zugelassen werden, eine allenfalls gegenüber der juristischen Person wegen Bestechung ausgesprochene Busse nach Artikel 102 StGB jedoch schon. Ein solches Resultat wäre widersprüchlich und liefe der Einheit der Rechtsordnung zuwider.