Botschaft zur Genehmigung des Protokolls zur Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen
1.1 Einleitung
Bundesblatt · BBl 2017 2060Bundesblatt · BBl 2017 2053
Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung heute, das Protokoll zu genehmigen und den Bundesrat zu ermächtigen, es zu ratifizieren. Der Bundesrat beantragt der Bundesversammlung ausserdem, von allen Aspekten des Beschlusses der GPA-Mitgliedstaaten vom 30. März 2012 zu den Ergebnissen der Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 7 des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen Kenntnis zu nehmen. Der gesamte Beschluss ist dieser Botschaft als Anhang angefügt. Dieser Beschluss enthält einen Anhang 1 und einen Anhang 2.
Anhang 1 enthält den Beschluss des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zur Verabschiedung des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Protokoll). Das Protokoll enthält einen Annex, der den revidierten Text des GPA 1994 sowie vier Anhänge I–IV beinhaltet. Mit der Annahme dieses Protokolls werden die Präambel, die Artikel I–XXIV und die Anhänge des GPA 1994 aufgehoben und durch die Bestimmungen des Annexes zum Protokoll ersetzt. Das GPA 2012 setzt sich somit aus einem revidierten Text und den vier Anhängen I–IV zusammen. In Anhang I sind die revidierten Verpflichtungen der Vertragsparteien hinsichtlich des Marktzugangs zusammengefasst. Die Anhänge II–IV enthalten Informationen zur Transparenz und zur Veröffentlichung der Anzeigen und der nationalen Gesetzgebungen.
Anhang 2 des Beschlusses der Mitglieder des GPA 1994 vom 30. März 2012 enthält mehrere Beschlüsse des Ausschusses für das öffentliche Beschaffungswesen zu den Notifikationen und zu thematischen Arbeitsprogrammen zur Erleichterung der künftigen Arbeiten und der nächsten Revision. Die in Anhang 2 enthaltenen Beschlüsse der Mitglieder sind am 6. April 2014 für die Mitglieder, die das GPA 2012 ratifiziert haben, ebenfalls in Kraft getreten und bilden integralen Bestandteil des Ergebnisses der Revisionsverhandlung. Sie sind nicht Gegenstand des dem Parlament beantragten Genehmigungsbeschlusses; sie finden sich deshalb nur im Anhang zu dieser Botschaft, nicht aber im Anhang zum hier beantragten Bundesbeschluss.
Alle Vertragsparteien des GPA 1994 ausser der Schweiz haben ihre Ratifikationsurkunden des GPA 2012 hinterlegt. Erst nach dem Inkrafttreten des GPA 2012 für die Schweiz verfügen die Schweizer Anbieter über Zugang zu den durch das GPA 2012 ausgedehnten Märkten, die von der WTO auf rund 80 bis 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt werden.5 Im Gegensatz zu den Mitgliedern des GPA 2012 ist die Schweiz bis heute durch das GPA 1994 gebunden.
Mit der Genehmigung durch das Parlament wird der Bundesrat ermächtigt, das Protokoll zu ratifizieren. Der Bundesrat wartet mit der Ratifikation zu, bis das revidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (E-BöB) vom eidgenössischen Parlament und die revidierte Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (E-IVöB) vom Interkantonalen Organ für das öffentliche Beschaffungswesen (InöB) verabschiedet worden sind. Das GPA 2012 tritt, 30 Tage nachdem die Schweiz ihre Ratifikationsurkunde beim Generaldirektor der WTO in Genf hinterlegt hat, in Kraft.
5 The WTO Regime on Government Procurement : Challenge and Reform, edited by Sue Arrowsmith and Robert D. Anderson, WTO, Cambridge University Press, 2011.